Meinungsfreiheit adé: Staatsanwalt nimmt Faschings-EU-Bauer wegen “Verhetzung” ins Visier – Unzensuriert

Als EU-Bauer beim Villacher Fasching durfte Manfred Tisal seine Meinung preisgeben, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Foto: Bild: Gerhard Kampitsch
Meinungsfreiheit adé: Staatsanwalt nimmt Faschings-EU-Bauer wegen “Verhetzung” ins Visier

Seine Meinung darf anscheinend einer nur kundtun, solange es dem Etablishment passt. Dieser Schluss liegt nahe, nachdem die Staatsanwaltschaft nach einem Bericht der Kleinen Zeitung Ermittlungen gegen den aus dem Villacher Fasching als “EU-Bauer” bekannten Manfred Tisal aufgenommen hat.

Politisch legitimierte Sozialschmarotzer

Was hat Tisal Schlimmes getan? Er hat ausgesprochen, was sich wohl die Mehrheit der Österreicher über die Flüchtlingspolitik der von den Bürgern abgewählten Politiker denkt. Auf Facebook meinte Manfred Tisal, dass uns jetzt die soziale Sicherheit weggenommen werde, von Menschen, die als politisch legitimierte Sozialschmarotzer über uns herfallen würden. Und er wunderte sich über bestens ausgerüstete und gekleidete Flüchtlinge:

Tagtäglich sehe von meinem Balkon, wie Asylanten mit Adidasschuhen, Nike-Leiberln und Diesel-Jeans mit Smartphone und nagelneuen Bikes diskutierend vorbei gehen. Mich frisst ein bisschen der Neid. Nicht weil ich das nicht habe, sondern weil sie es gratis bekommen. Neben einer Mindestsicherung, die sie nicht verdient haben.

ORF beendete die Zusammenarbeit

Im Gegenzug kritisierte Manfred Tisal, dass Österreicher, die das Land aufgebaut haben, mit viel weniger auskommen müssten als eben die von ihm kritisierten “Flüchtlinge”. Die Aufregung war groß, der ORF beendete die Zusammenarbeit mit Tisal, beim Villacher Fasching hatte er schon zuvor aufgehört. Von den Freiheitlichen wurde er hingegen für zahlreiche Veranstaltung im zu Ende gegangenen Kärntner Landtagswahlkampf engagiert.

Anzeige der Antidiskrimierungsstelle Steiermark

Tisals Facebook-Posting stammt vom Vorjahr, aber die Antidiskriminierungsstelle Steiermark wollte die Sache nicht auf sich beruhen lassen und erstattete Anzeige gegen den Ex-Faschings-EU-Bauern.

Laut Kleine Zeitung wurde Tisal in der vergangenen Woche von Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) einvernommen. Verhetzung ist nach dem österreichischen Strafrecht mit einer Strafe von bis zu zwei Jahren Gefängnis bedroht.

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