Boykott Österreichs II: Alt-Sozis rufen zum Widerstand gegen FPÖ-Minister auf | Unzensuriert.at

Boykott Österreichs II: Alt-Sozis rufen zum Widerstand gegen FPÖ-Minister auf

Alt-Sozi Bernard Koucher, aus der eigenen Partei ausgeschlossen, macht weiter Stimmung gegen Österreich. Foto: World Economic Forum - originally posted to Flickr as Bernard Kouchner / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Alt-Sozi Bernard Koucher, aus der eigenen Partei ausgeschlossen, macht weiter Stimmung gegen Österreich.
Foto: World Economic Forum - originally posted to Flickr as Bernard Kouchner / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern haben am 14. März neuerlich zum Boykott von FPÖ-Ministern und des österreichischen EU-Ratsvorsitzes aufgerufen.

Geschasster Sozialist als Drahtzieher

Unterzeichnet haben den in der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten Aufruf unter anderem der französische Ex-Außenminister Bernard Kouchner und der frühere Präsident von Osttimor und Friedensnobelpreisträger Jose Ramos-Horta.

Für großes Echo hat dieser Aufruf zum Boykott Österreichs nicht gesorgt. Wahrscheinlich auch deshalb, weil dieselben Autoren schon im Dezember die gleiche Forderung formulierten. Schon damals war das Ansinnen ziemlich untergegangen, vermutlich weil an der Spitze der Unterzeichner Alt-Sozi Bernard Koucher steht. Koucher gehörte ursprünglich der Sozialistischen Partei Frankreichs an, wurde aber 2007 nach der Übernahme des Außenamtes in der Regierung des konservativen Premiers Nicolas Sarkozy aus der Partei ausgeschlossen.

FPÖ tödliche Gefahr für die Demokratie und Europa

Koucher und seine Gesinnungsgenossen meinen in der Zeitung Haaretz, die ersten Monate der schwarz-blauen Regierung hätten gezeigt, dass die Befürchtungen gestimmt hätten. Die Causa "Udo Landbauer" wird in dem Aufruf ebenso genannt wie die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl, Flüchtlinge "konzentriert" unterbringen zu wollen.

Die FPÖ sei eine "radikal rassistische, antisemitische, homophobe, sexistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Partei mit einer starken pro-faschistischen Dimension". Sie stelle eine "tödliche Gefahr für die Demokratie und Europa" dar. Die Staats- und Regierungschefs Europas sollten deswegen die FPÖ-Minister und den österreichischen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2018 boykottieren.

Keine Entrüstung wegen SPÖ-Nazidiktion

Wie beim tatsächlichen Boykott der EU während der schwarz-blauen Regierung I im Jahr 2000 liegt auch hier der Verdacht wieder nahe, dass jemand aus Österreich die Heimat schlecht machen will, um selbst politisches Kleingeld zu kassieren. Durchaus denkbar, dass Alt-Sozis - vielleicht sogar im Wissen der jetzigen Führungsriege - im Ausland Verbündete suchen.

Warum wohl sonst wäre ausgerechnet Österreich und die FPÖ das Ziel der Vernaderung? Genauso gut könnten Koucher und seine Gesinnungsgenossen Boykott-Aufrufe gegen den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) machen. Dieser will, ebenso wie Kickl, "zentrale Aufnahmestellen" für Flüchtlinge, bis über ihren Asylantrag entschieden worden ist.

Und warum gibt es keine internationale Aufregung über SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, der am 14. März öffentlich in einer Enquete die eindeutige Nazidiktion "Bekanntlich macht Arbeit frei" verwendete?

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