Linksextreme Gewalt, wie beim G20 Gipfel in Hamburg oder mutmaßlich beim “Bündnis für Zivilcourage” in Thüringen, wird entweder negiert, verharmlost oder unter den Tisch gekehrt.

Foto: Bild: Thorsten Schröder / flickr (CC-BY 2.0)
Nach Sprengstofffund: Rot-Rot-Grün in Thüringen unter Druck

Am 13. März stellte die Kriminalpolizei Saalfeld mehrere Kilogramm Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff sicher. Gegen zwei 25 und 31 Jahre alte Tatverdächtige ermittelt seit 17. März nach Abstimmung mit dem Innenministerium und der Landespolizeiinspektion Saalfeld nun endlich das Landeskriminalamt.

Den Tatverdächtigen wird vorgeworfen, ein Explosions- und Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Nach dem Strafgesetzbuch stehen auf derartige Delikte mehrjährige Haftstrafen.

Einer der Tatverdächtigen war früher Mitglied im “Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte” im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und in der Antifa-Szene unterwegs. Bei der Verleihung des Thüringer Demokratiepreises 2016 hatte er für sein Engagement gegen Neonazis von der damaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) einen Anerkennungspreis erhalten.

Rot-Rot-Grün unter Druck

Wenn ein Tatverdächtiger politisch aktiv ist, übernimmt üblicherweise sofort das Landeskriminalamt derartige Fälle – nicht im Falle des linksextremen Verdächtigen. In diesem Falle geschah dies erst vier Tage nach der Sicherstellung des brisanten Materials, als der politische Druck nicht nachließ. “Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete”, sagte Mike Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer CDU. Innenminister Georg Maier (SPD) wollte einen politischen Hintergrund nicht ausschließen.

Ein Drittel der fast 28.000 Linksextremisten neigt zu Gewalt

Nicht erst seit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg ist bekannt, dass es auf der linken Seite des politischen Spektrums ein gewalttätiges Potenzial gibt. Der Verfassungsschutz stufte einer Studie zufolge schon im Jahr 2015 etwa 27.700 Menschen in Deutschland als potenziell linksextrem ein, davon ein Drittel als gewaltbereit. Diese Zahl liegt weit über der Zahl der offiziell ermittelten Anhänger rechtsextremistischer Gruppierungen mit rund 21.700 Menschen.

Auf dem linken Auge blind

Der aktuelle Fall aus Thüringen zeigt, dass das System bis hin zum Polizeiapparat auf dem linken Auge blind ist. “Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich”, bringt es Mohring auf den Punkt.

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