Der Rotstift für die Einsparungen der neuen Regierung wird bei den “Flüchtlingen” angesetzt.

Foto: Bild: FPÖ
Schwarz-blaues Doppelbudget mit Einsparungen, die endlich nicht nur die Österreicher treffen

Am 21. März wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) das Doppelbudget 2018/2019 präsentieren. Bereits 2018 soll ein Überschuss erzielt werden und 2019 das strukturelle Nulldefizit. “Wir setzen der Schuldenpolitik der vergangenen 64 Jahre ein Ende”, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Sparziele in den Ministerien

Dafür ist es notwendig, dass die Ministerien pro Jahr 2,5 Milliarden Euro einsparen.

Schmerzlose Einsparungen gibt es nicht. Während bei Einsparungen bisher immer nur die Österreicher zu Kasse gebeten wurden, soll der schwarz-blaue Sparstift “bei den Nicht-Österreichern drastisch” angesetzt werden, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache. So sollen 330 Millionen Euro bei der Grundversorgung von “Flüchtlingen”, 130 Millionen Euro bei den Integrationsmaßnahmen am Arbeitsplatz und 250 Millionen Euro bei der Mindestsicherung von Asylberechtigten eingespart werden. 160 Millionen Euro wird die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, entsprechend den örtlichen Lebenshaltungskosten bringen.

Weiters soll in der Verwaltung, bei Förderungen, den ausgegliederten Ämtern und den Mietkosten des Bundes bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gespart werden. In der Verwaltung soll nur jede dritte Planstelle nachbesetzt werden.

Gestaltungsspielraum zurückgewinnen

Auf diese Weise will die Regierung wieder den Gestaltungsspielraum zurückgewinnen. Wichtig wäre eine echte Senkung der Abgabenbelastung durch wirksame Einsparungen in der Bürokratie und durch Vermeidung neuer Ausgaben.

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