Altbundespräsident Fischer gießt als SPÖ-Parteisoldat Öl ins BVT-Feuer

Christian Kern und Heinz Fischer (beide SPÖ) könnten sich nach der Politshow um die Causa BVT auf die Knochen blamieren. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0
Christian Kern und Heinz Fischer (beide SPÖ) könnten sich nach der Politshow um die Causa BVT auf die Knochen blamieren.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0
21. März 2018 - 8:30

Auf seine Wortmeldung hat die Nation bestimmt schon gewartet. Wenige Stunden bevor SPÖ-Klubobmann Christian Kern in einer Pressekonferenz den Show-Untersuchungsausschuss in der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verkündete, nannte Altbundespräsident Heinz Fischer die Vorfälle in Zusammenhang mit dem BVT „besorgniserregend“.

Innenminister Kickl legte Fakten auf den Tisch

„Ich halte hier Aufklärung für absolut dringend notwendig“, sagte Fischer zur APA. Als braver SPÖ-Soldat müsste er sich jetzt, da er nicht mehr an der Spitze des Staates steht, keinesfalls diplomatisch äußern.

Im Gegenteil sogar: Sein Wort „besorgniserregend“ gießt regelrecht Öl ins Feuer einer Debatte, die nach der Sondersitzung des Nationalrates am Montag, in der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und auch die Justizsprecherin der ÖVP, Michaela Steinacker, alle Fakten auf den Tisch legten, eigentlich beendet sein sollte.

Politshow übelster Sorte

Was nun in eine Politshow übelster Sorte mündet, nahm seinen Anfang mit einer Anzeige des SPÖ-Anwaltes Gabriel Lansky, der zu Recht die Löschung von Daten verlangt haben soll. Danach wurde in der Öffentlichkeit auch bekannt, dass es innerhalb des BVT Korruptionsfälle geben soll, woraufhin Staatsanwälte tätig wurden, um die Vorwürfe aufzuklären.

Ein ganz normaler Vorgang, den die Oppositionsparteien, allen voran die SPÖ und die Liste Pilz, nun zu einer politischen Show aufbauschen. Mit Hilfe des Altbundespräsidenten Fischer, der sich am Ende in dieser Sache genauso bis auf die Knochen blamieren wird, wie Kern und seine Helfershelfer.

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