Doris Bures, heute Zweite Nationalratspräsidentin der SPÖ, bevorzugte bei einer Postenbesetzung zu Unrecht eine Frau.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0
„Danke“ Frau Bures! Männerdiskriminierung kostet mehr als 300.000 Euro

Wegen der Diskriminierung eines Mannes bei der Besetzung der Sektionsleitung unter der früheren Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) müssen die Steuerzahler nun 317.368 Euro zahlen. Diesen Betrag muss der Staat an Peter Franzmayr überweisen – so bekommt er nicht nur die Differenz zum höheren Gehalt als Sektionschef refundiert, sondern auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

Frau bei Postenbesetzung zu Unrecht vorgezogen

Franzmayr klagte gegen die Entscheidung von Bures, die eine Frau für die Postenbesetzung in ihrem einstigen Ressort zu Unrecht vorzog, und bekam bei der Gleichbehandlungskommission Recht. Die Entscheidung von Bures sei „sachlich nicht nachvollziehbar“, hieß es, und das Ministerium hätte nicht glaubhaft machen können, dass keine Diskriminierung vorlag.

Der Bundesverwaltungsgerichtshof sah das genau so:

Es ist ein gewisses Muster erkennbar, dass die ernannte Mitbewerberin von Beginn an den anderen Bewerbern gegenüber bevorzugt wurde.

Beim Verwaltungsgerichtshof abgeblitzt

So kam es, dass Bures und Co. auch mit ihrer Revision beim Verwaltungsgerichtshof abblitzten. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig und die Steuerzahler werden jetzt zur Kassa gebeten. Dank Bures, die ihre Vorgangsweise im Standard folgendermaßen rechtfertigt:

Die Entscheidung sei aufgrund der „massiv bestehenden Unterrepräsentation von Frauen“ erfolgt. Sie hofft nun, „dass durch die nun vorliegende Entscheidung nicht das Prinzip des Frauenförderungsgebotes infrage gestellt wird“.

In einer Aussendung am Montag wollte Bures zudem ihre Niederlage nicht anerkennen, denn sie behauptete darin, „die Besetzung der Sektionsleitung ist nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren erfolgt“.

Interessant in diesem Zusammenhang ist einmal mehr das Verhalten des ORF, der über diese Causa nur peripher auf der Homepage ooe.ORF.at berichtete. Merkwürdig auch, dass die Seite zwei Tage später nicht mehr abrufbar ist.

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