Zehntausende Migranten strömen illegal, wie hier über die ungarische Grenze, in die EU.

Foto: Bild: Gémes Sándor/SzomSzed / wikimedia commons
Illegaler Aufenthalt hat keine “wesentliche Bedeutung für die Polizei”

Dass man das wahre Ausmaß der Migrantenkriminalität gegenüber der Bevölkerung tunlichst herunterspielen will, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Wie das in der Praxis und in den Medien gehandhabt wird, ist mittlerweile ohnehin leicht zu durchschauen. Wenn beispielsweise “mehrere Jugendliche” oder “eine Gruppe von Männern” zuschlagen oder zustechen, kann man schon vermuten, aus welcher Ecke die Täter kommen. Und wie man Statistiken in die gewünschte Richtung zurechtbiegt, soll auch nicht  Gegenstand unserer Betrachtung sein.

Rechtsbruch aufgrund seiner Häufigkeit unbedeutend

Dass man ein Tätersegment aus der Kriminalstatistik komplett entfernt, verdient jedoch eine nähere Betrachtung. Denn der dafür angeführte Grund hat es in sich. Es ist die Häufigkeit der Rechtsbrüche, welche diese in einen nicht mehr zu verkraftenden Normalzustand mutieren lässt. Das liest sich dann in der am 20. März veröffentlichen Kriminalstatistik 2017 für den Kreis Bad Segeberg so:   

“Die Gesamtzahlen wurden bewusst um die ausländerrechtlichen Verstöße bereinigt, um eine Verzerrung und Fehlinterpretation der Statistik zu vermeiden. Denn angesichts der starken Zuwanderung hat der strafrechtliche Verstoß bezüglich eines illegalen Aufenthaltes keine wesentliche kriminologische Bedeutung für die Polizei”.  

Mit einem Satz zusammengefasst: passiert etwas Strafbares nur oft genug, wird es weniger relevant. Im konkreten Fall besonders paradox, denn gerade die “unwesentliche”  illegale Einwanderung ist für die steigende Kriminalität maßgeblich ausschlaggebend. Und diese Einwanderung wird nur durch Duldung massiver Rechtsbrüche überhaupt erst möglich.

So werden Schengen- und Dublinverordnungen ausgehebelt und Regierungschefs, welche gesetzestreu handeln, wie beispielsweise Viktor Orban, massiv beworfen. Kein Wunder, dass Politiker, die als Schirmherren der illegalen Migranten fungieren, großes Interesse daran haben, die Illegalität als nicht abzuändernde Normalität darzustellen. Und Gerichte und Polizei müssen da wohl notgedrungen mitspielen. Wie lange noch?

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