317.368 Euro muss die Republik Österreich einem Mann wegen Verdienstentgangs und Entschädigung zahlen, der bei der Postenbesetzung im Infrastrukturministerium von der damaligen Ministerin Doris Bures (SPÖ) übergangen wurde. Nun lässt der jetzige Ressortminister Norbert Hofer prüfen, ob das Geld bei Bures (aktuell Zweite Nationalratspräsidentin) zurückzuholen wäre.
Bures bei Verwaltungsgerichtshof abgeblitzt
Wie berichtet, bekam der Mann, der gegen die Entscheidung von Bures, eine Frau für den Posten vorzuziehen, mit seiner Klage nicht nur bei der von ausschließlich mit Frauen besetzten Gleichbehandlungskommission Recht, sondern auch beim Bundesverwaltungsgerichtshof und schließlich in letzter Instanz auch noch beim Verwaltungsgerichtshof, wo Bures und Co. mit ihrer Revision abblitzten.
Postenbesetzung zu Unrecht erfolgt
Die Postenbesetzung mit einer Frau sei schlicht und einfach zu Unrecht erfolgt. Deshalb wurde die Republik zu dieser Zahlung von mehr als 300.000 Euro verurteilt. Viel Geld, dass Norbert Hofer jetzt offenbar nicht so ohne Weiteres den Steuerzahlern aufbürden möchte. Er lässt von einer Rechtsanwaltskanzlei die Möglichkeit von Schadenersatz prüfen. Die rechtliche Begründung für einen Regress könnte lauten, dass sich ein Minister etwas zuschulden kommen lässt, wenn er nicht aktiv wird.
