Die Verhaftung Puigdemonts ist ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Spanien.

Foto: Bild: Convergencia Democratica de Catalunya / flickr (CC BY 2.0)
Polizei verhaftet katalanischen Ex-Präsidenten an deutsch-dänischer Grenze

Carles Puigdemont, der ehemalige katalanische Regionalpräsident, wurde am 25. März von der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein bei der Einreise aus Dänemark an einer Tankstelle im Norden Deutschlands festgenommen. Die spanischen Behörden hatten am 23. März, als sich Puigdemont in Finnland befand, einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt und wollen ihm wegen Rebellion den Prozess machen. Darauf stehen 15 bis 25 Jahre Haft.

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 hatte Spanien schon einmal einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen. Noch während in Belgien Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien diesen Haftbefehl aber Anfang Dezember überraschend zurück.

Wahlen im Dezember 2017: Sie für die Unabhängigkeitsparteien

Im Dezember fanden auch Neuwahlen in Katalonien statt, bei denen die Parteien, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, wieder eine Mehrheit im Parlament errangen. Puigdemont wurde damit erneut zum Kandidaten für die Präsidentschaft, allerdings erklärte er vor wenigen Wochen seinen Verzicht auf das Amt.

Merkel-Regierung als Steigbügelhalter des zentralistischen Spaniens

Der spanische Geheimdienst habe Puigdemont schon längere Zeit überwacht, meldete der spanische Sender TVE. Die spanischen Behörden hatten offenbar ihren bundesdeutschen Kollegen einen Hinweis gegeben. Die Festnahme sei bewusst in Deutschland und nicht in Dänemark erfolgt, weil die Zusammenarbeit der spanischen mit den deutschen Behörden üblicherweise sehr gut funktioniere. Deswegen werden auch hinsichtlich Auslieferung keine Schwierigkeiten erwartet.

Die Bundesrepublik Deutschland hätte das politische Gewicht, Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterstützen oder zumindest als ehrlicher Vermittler aufzutreten. Als einziges Land Europas hat es keine Sezessionsbestrebungen, weil es nach dem Zweiten Weltkrieg auf einen historischen Buchteil seiner einstigen Größe von den Siegermächten reduziert wurde. Doch schon Anfang Oktober 2017 hatte die Merkel-Regierung erklärt, sie strebe “keine Vermittlungsmission” an.

Land überflutet mit Illegalen – ein Einzelner wird sofort nach Grenzübertritt verhaftet

Die Verhaftung Puigdemonts hat auch innenpolitische Bedeutung: Nicht erst seit 2015 halten sich Tausende Illegale im Lande auf. Niemand weiß, wie viele es sind. Verüben sie Straftaten, gelten sie als “unauffindbar”. Puigdemont jedoch wurde unmittelbar nach seiner Einreise gefunden und verhaftet – es geht also doch. Wenn die rot-schwarze Regierung bloß wollte.

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