Russland-Strafmaßnahmen: Österreich lässt sich nicht vor EU/US-Karren spannen | Unzensuriert.at

Russland-Strafmaßnahmen: Österreich lässt sich nicht vor EU/US-Karren spannen

London unterstellt Russland einen Giftangriff auf seinem Territorium. Nun werden russische Diplomaten aus vielen Ländern ausgewiesen - nicht jedoch aus Österreich. Foto: FiatLUX / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
London unterstellt Russland einen Giftangriff auf seinem Territorium. Nun werden russische Diplomaten aus vielen Ländern ausgewiesen - nicht jedoch aus Österreich.
Foto: FiatLUX / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
27. März 2018 - 11:57

Nachdem Sergej Skripal, ein in Russland begnadigter Doppelagent, und seine Tochter Julia bei einem Giftangriff in Großbritannien verletzt wurden, setzen amerikanische und europäische Politiker Strafmaßnahmen gegen Russland, dem sie den Anschlag unterstellen. Russland weist die Anschuldigungen strikt zurück.

Österreich entscheidet souverän und richtig

Österreich wird sich jedoch nicht an diesen Strafmaßnahmen in Form von Diplomatenausweisungen beteiligen. „Wir sind in der Bundesregierung gut abgestimmt und werden keine russischen Diplomaten ausweisen“, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am 26. März mit. Die Regierung wolle mit Russland im Gespräch bleiben. Slowenien, die Slowakei und Portugal werden vielleicht Österreichs Schritt folgen.

Amerikas und Britanniens Vasallen

Neben Großbritannien werden die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Schweden, Tschechien, Polen, Lettland, Litauen, Estland, Dänemark, Finnland, Tschechien, Ungarn und Rumänien russische Botschaftsangehörige ausweisen. Die USA planen die Ausweisung von 60 Botschaftsangehörigen, was die größte Massenausweisung russischer bzw. sowjetischer Diplomaten in der Geschichte der Vereinigten Staaten darstellt. Kanada sowie die Ukraine, Albanien und Norwegen schließen sich der US-EU-Strafmaßnahme ebenfalls an.

Russland "schießt zurück"

„Es versteht sich von selbst, dass der unfreundliche Schritt der Ländergruppe nicht folgenlos bleiben wird“, hieß es in einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums. Postwendend schickt Russland 60 US-Diplomaten nach Hause.

Die Eskalation der jüngsten Ausgrenzungspolitik der EU und USA gegen Russland schadet vor allem den mitteleuropäischen Staaten Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Historisch und geopolitisch wäre ein gutes Einvernehmen mit dem großen Rohstofflieferanten im Osten für sie besonders wichtig. Wien erkennt dies, Berlin nicht.

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