Das Bundesverwaltungsgericht genehmigte nun doch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien in Schwechat. Der Flughafen Wien kann aufatmen, ebenso die Fluggäste, die Wirtschaft und vor allem der Tourismus.
Verfassungsgerichtshof versus Bundesverwaltungsgericht
Zunächst hatte das Bundesverwaltungsgericht den Bau der dritten Piste abgelehnt, musste aber das Verfahren wieder aufnehmen, nachdem der Verfassungsgerichtshof im Juni 2017 befunden hatte, dass die Ablehnung durch das Bundesverwaltungsgericht falsch und zum Teil willkürlich gewesen sei.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte wegen des Umweltschutzes abschlägig geurteilt – sehr zur Freude der Grünen, die den Stopp mit Verweis auf die Klimaziele von Paris begrüßten. Der Verfassungsgerichtshof befand jedoch, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtslage grob verkannte. Klimaschutz und Bodenverbrauch seien in verfassungswidriger Weise in das Urteil einbezogen worden. Das Pistenverbot ist aus dem Staatsziel Umweltschutz nicht ableitbar.
Falsche Berechnungsgrundlage – offensichtlich für alle außer für Richter
Der Verfassungsgerichtshof urteilte damit nicht nur im Sinne der Verfassung, sondern offenbarte die ideologische Brille der Richter am Bundesverwaltungsgericht, die neben der Umwelt auch gleich das Weltklima mit ihrem Urteil retten wollten. Was für eine Anmaßung und Überschreitung der Kompetenz!
Dazu kommt, dass die fachliche Expertise äußerst zweifelhaft war, weil die Umweltkatastrophe, die die Richter als Folge der dritten Piste prognostizierten, auf der Berechnung der Schadstoffe der gesamten Flugstrecken basierte und nicht die Starts und Landungen betrachteten, die allein für Schwechat relevant sind.
Erleichterung über neues Urteil
Die Erleichterung über die aktuelle Entscheidung ist nun groß. Politische Vertreter, der Miteigentümer des Flughafens, die Länder Niederösterreich und Wien, und die Wirtschaftstreibenden können sich nun auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes einstellen.
