Svazek (FPÖ): Änderung der Mindestsicherung in Salzburg Koalitionsbedingung – Unzensuriert

Für FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek ist das Thema “Heimatschutz” wichtigstes Anliegen im Salzburger Wahlkampf.

Foto: Bild: C Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Svazek (FPÖ): Änderung der Mindestsicherung in Salzburg Koalitionsbedingung

Was neun Salzburger FPÖ-Obmännern vor ihr nicht gelungen ist, will die Spitzenkandidatin der Freiheitlichen bei der Landtagswahl am 22. April schaffen. Marlene Svazek peilt die 20-Prozent-Marke an.

Erreicht sie ihr Ziel, könnte die FPÖ als Koalitionspartner in die Landesregierung einziehen. Doch Svazek knüpft ein Bündnis an eine wichtige Bedingung: Die Mindestsicherung müsse geändert werden.

Svazek: “Bundesweite Regelung wäre mir lieber”

Auf die Frage der Presse, ob etwa Änderungen bei der Mindestsicherung – in Salzburg gibt es bisher keine Kürzung oder Deckelung – eine Bedingung für Koalitionsverhandlungen wären, sagte sie: “Ja, das könnte man als Bedingung formulieren, wobei es mir lieber wäre, wenn es bundesweit geregelt wird.” Als Vorbild nannte sie Oberösterreich.

“Flickwerk” Raumordnungsgesetz reparieren

Die junge Salzburgerin Svazek, die nicht nur Spitzenkandidatin in Salzburg, sondern auch FPÖ-Generalsekretärin ist, zählt zu den größten politischen Talenten der Partei. Ihre Durchschlagskraft hat sie bereits bei ihren Reden im Nationalrat bewiesen – und die verspricht Svazek im Presse-Interview auch für Salzburg: So will sie “das Flickwerk” Raumordnungsgesetz dringend reparieren:

Ein paar Ansätze wären zwar durchaus positiv, etwa die Eindämmung von Spekulation, aber bei der Frage der Zweitwohnsitze “sieht man ziemlich stark den Durchschlag der Grünen, wenn es schon in Richtung Enteignung geht. Unser Ansatz wäre eher eine Zweitwohnsitzabgabe und eine Zweckwidmung dieses Geldes für Baulandsicherungsmodelle. Dann könnte man dort oder da der Abwanderung entgegenwirken.”

“Heimatschutz” großes FPÖ-Wahlkampfthema

Im Wahlkampf wolle sie auch die ÖVP trotz gemeinsamer Koalition im Bund nicht schonen. Denn die ÖVP habe die Verfehlungen der Grünen mitgetragen und dabei teilweise auch ihre Kernklientel verraten. Eines der großen FPÖ-Themen im Wahlkampf will Marlene Svazek unter dem Schlagwort “Heimatschutz” zusammenfassen, wie sie der Presse sagt:

Dazu gehöre der Naturschutz genau so – etwa bei der 380-kV-Leitung – wie die öffentliche Sicherheit. “Das ist für jeden wichtig, man will sich daheim einfach sicher fühlen.” In den letzten Jahren sei das Unsicherheitsgefühl bei den Menschen aber stärker geworden. “Ausschlaggebend war die Flüchtlingswelle 2015, auch die Kriminalitätsstatistik war nicht gerade berauschend.” Das Sicherheitsgefühl steige aber inzwischen wieder, und laut Svazek ist das wenig überraschend der Regierung zu verdanken.

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