Deutschland will Puigdemont abschieben und stellt sich so gegen das katalanische Volk | Unzensuriert.at

Deutschland will Puigdemont abschieben und stellt sich so gegen das katalanische Volk

Kataloniens früherer Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Widersacher, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Foto: Generalitat de Catalunya / Wikimedia CC-BY, CC-BY-SA
Kataloniens früherer Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Widersacher, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Foto: Generalitat de Catalunya / Wikimedia CC-BY, CC-BY-SA
3. April 2018 - 17:00

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein in Deutschland will den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Spanien wirft Puigdemont Rebellion vor

Beim Oberlandesgericht sei ein Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont beantragt worden. Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens Rebellion vor.

Carles Puigdemont, der ehemalige katalanische Regionalpräsident, wurde am 25. März von der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein bei der Einreise aus Dänemark an einer Tankstelle im Norden Deutschlands festgenommen. Die spanischen Behörden hatten am 23. März, als sich Puigdemont in Finnland befand, einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt.

Merkel gegen "Vermittlungsmission"

Die Bundesrepublik Deutschland hätte das politische Gewicht, Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterstützen oder zumindest als ehrlicher Vermittler aufzutreten. Als einziges Land Europas hat es keine Sezessionsbestrebungen, weil es nach dem Zweiten Weltkrieg auf einen historischen Buchteil seiner einstigen Größe von den Siegermächten reduziert wurde. Doch schon Anfang Oktober 2017 hatte die Merkel-Regierung erklärt, sie strebe „keine Vermittlungsmission“ an.

Mehrheit des Volkes will weg von Spanien

Merkel-Deutschland macht sich so zum Handlanger von Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der in Katalonien auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, um die Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen. Die Mehrheit des Volkes - und das hat es im Dezember bei den Regionalwahlen eindeutig kundgetan - will aber weg von Spanien.

Die Regierung von Angela Merkel handelt also gegen das katalanische Volk, wenn sie Carles Puigdemont, der nichts anderes sein will, als ein Präsident eines unabhängigen, friedlichen Staates, abschiebt. Und man fragt sich, warum eine Regierung, die ständig von Demokratie spricht und die Meinung des Volkes akzeptieren will, einen Mann wie Carles Puigdemont wie einen Verbrecher behandelt?

Aktualisierung 5. 4.: Puigdemont kommt nach Zahlung einer Kaution frei

Am Abend des 5. April wurde bekannt, das Carles Puigdemont nicht wegen „Rebellion“ ausgeliefert wird. Eine Auslieferung wegen dieses Delikts ist unzulässig, da der entsprechende Tatbestand „Hochverrat“ im deutschen Recht nicht erfüllt ist. Puigdemont ist jedoch auch wegen Korruption angeklagt. In diesem Punkt erging ein Auslieferungsbefehl, dieser wurde allerdings ausgesetzt. Eine Haft ist nicht mehr notwendig, Puigdemont darf nach Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro das Gefängnis verlassen unter der Auflage, in Deutschland zu bleiben. Mit seiner Freilassung wird frühestens am 6. April gerechnet.

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