Der Brenner trennt Südtirol von seinem einstigen und heute noch geistigen Heimatland Österreich.

Foto: Bild: Piergiuliano Chesi / wikimedia.org (CC-BY-3.0)
Minority Safepack Initiative erfolgreich – wichtig für Selbstbestimmungsrecht

Durch den Kampf der Katalanen um die Unabhängigkeit vom spanischen Mutterland ist in den letzten Wochen die Bedeutung der vielen verschiedenen nationalen Minderheiten in Europa stark in den Fokus gerückt. Jetzt hatte die größte Initiative der letzten Jahrzehnte, welche Minderheiten umfassend schützen soll, Erfolg.

?Sicherheitspaket soll Minderheitenrechte schützen

In Europa existieren viele regionale Sprach- und Kulturgruppen, welche sich zu einem anderen Volk zugehörig fühlen, als zu jenem, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen. Diese Volksgruppen kämpfen seit jeher für ihre Rechte. Nachdem nun jedoch insbesondere seit dem Zweiten Weltkrieg immer offensiver in immer mehr Regionen Europas diese Rechte missachtet werden, existiert ein ebenso erbitterter Kampf gegen diese Minderheiten.

Die “Minority Safepack Initiative” (MSI), also die “Minderheiten Sicherheitspaket Initiative”, soll einen umfassenden Schutz dieser bereits bedrohten Minderheiten darstellen und umfassende Autonomie gewährleisten.

?Ein seit den Weltkriegen andauernder Konflikt

Nach den zwei Weltkriegen wurden viele Grenzen am Schreibtisch von den Siegermächten neu gezogen. Während 15 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben wurden, Deutsche aus dem Sudetenland, aus Preußen und Südtirol oder Polen aus Ostpolen sind dennoch bis heute viele von diesen Volksgruppen in ihren Heimatgebieten geblieben. Die Staaten, zu welchem diese Gebiete angefügt wurden, betreiben seitdem oftmals eine radikale Politik, welche von Druck und einem Kulturkampf bestimmt ist. Was für eine Stellung jedoch diese Minderheiten einnehmen, sieht man am Erfolg der Initiative.

?Über eine Millionen Unterschriften

Ursprünglich wurde die MSI 2013 noch von der Europäischen Kommission abgelehnt. Man hat diese Entscheidung jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten, mit Erfolg, denn 2017 gab dieser grünes Licht für die Initiative. Nun galt es, innerhalb eines Jahres eine Millionen Unterschriften zu sammeln und in sieben Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen Schwellenwert zu überschreiten.

Treibende Kraft waren zunächst die Ungarn, welche in ihren ehemaligen Gebieten, die sie nach dem ersten Weltkrieg verloren haben, immer noch um die zwei Millionen Volkszugehörige besitzen. Allein in Siebenbürgen leben über eine Millionen Ungarn, von welchen ein Drittel die Initiative unterschrieben hat. Dazu kam durch den Unabhängigkeitskampf der Katalanen eine neue Unterstützungswelle in den letzten Wochen der Frist. So wurden tatsächlich 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt.

?Neue Chance für Südtirol

Die Europäische Kommission ist nun gezwungen zu handeln. Sie muss konkrete Entwürfe zur Umsetzung der Stärkung von Autonomierechten vorlegen. Auch für das Jahrhunderte lang zu Österreich gehörende Südtirol hat dies Auswirkungen. Während die ursprüngliche, deutsche Bevölkerung seit nun fast einhundert Jahren immer wieder von Rom mit einer aggressiven Politik ihrer Rechte beraubt wird, hat die Freiheitliche Partei Österreichs einen historischen Schritt durchsetzen können.

In ihrem Koalitionsvertrag mit der Österreichischen Volkspartei konnte sie einbringen, dass den Südtirolern die österreichische und damit die doppelte Staatsbürgerschaft angeboten werde. Der Erfolg der Minority Safepack Initiative könnte hierbei eine wichtige Hilfe seitens der EU sein. Denn die Südtiroler, welche die deutsche Sprache sprechen, mit deutschen Gedichten und Volksliedern aufgewachsen sind und niemals einer Abspaltung vom Mutterland Österreich zugestimmt haben, repräsentieren eines der wichtigsten Güter – das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link