Schwarz-blaue Regierung: Justizminister will bis zum Sommer 2.500 Rechtsvorschriften einsparen | Unzensuriert.at

Schwarz-blaue Regierung: Justizminister will bis zum Sommer 2.500 Rechtsvorschriften einsparen

Josef Moser hatte das Aus für nicht mehr benötigte Rechtsvorschriften angekündigt. 2.500 sollen bis zum Sommer außer Kraft treten. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Josef Moser hatte das Aus für nicht mehr benötigte Rechtsvorschriften angekündigt. 2.500 sollen bis zum Sommer außer Kraft treten.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
8. April 2018 - 11:08

Wie angekündigt ließ Justizminister Josef Moser gleich im ersten Halbjahr 2018 sämtliche Vorschriften des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts prüfen und feststellen, welche Vorschriften außer Kraft gesetzt werden könnten.

In der Sendung „Mittagsjournal“ des Radiosender Ö1 sagte Moser am 7. April, dass ihm aus den Ministerien rund 5.800 Rechtsvorschriften und Verordnungen gemeldet worden seien, die nicht mehr benötigt würden. 2.500 davon sollen noch vor dem Sommer außer Kraft treten.

Klare Kompetenzen zwischen Bund und Ländern

Moser plant bei der Landeshauptleute-Konferenz im Mai, das Thema der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern auf die Tagesordnung zu setzen, um mehr Klarheit, etwa beim Thema Mindestsicherung, zu schaffen. Die für das kleine Österreich so zahlreichen und teuren politischen Ebenen wie Landeshauptleute, Landesregierungen, Landesparlamente, Nationalrat und Bundesrat sprach Moser nicht an.

Moser gegen Übererfüllung von EU-Vorgaben

Weiters kündigte Moser an, bis Jahresende Regelungen zu beseitigen, die EU-Vorgaben übererfüllen. Er kündigte einen Ministerratsvortrag an, „der vorsieht, dass grundsätzlich auf diese Übererfüllung von EU-Normen verzichtet wird“. Eine entsprechende Gesetzesvorlage soll dies sicherstellen. Der Verfassungsdienst werde in der kommenden Woche die anderen Ministerien darüber informieren, wie sie mit der Umsetzung von EU-Vorhaben umgehen sollen.

Einige der als Übererfüllung verunglimpften Regelungen sind jedoch den höheren österreichischen Standards geschuldet, die oft schon vor dem Inkrafttreten der jeweiligen unionsrechtlichen Vorgaben existierten oder deren Übererfüllung der Einstellung der Österreicher entspricht, etwa im Bereich Umweltschutz, Lebensmittelrecht und Tierschutz.

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