Zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland für Viktor Orbáns überragenden Sieg

Viktor Orbán hat die Parlamentswahl am 8. April mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt seine Partei Fidesz-KDNP auf 134 der 199 Sitze im Parlament, was eine Zweidrittel-Mehrheit bedeutet. Fidesz erhielt knapp 49 Prozent der Stimmen bei der Listenwahl und 91 der 106 Direktmandate.

Jobbiks Anpassung half nichts

Die Oppositionsparteien, die im Vorfeld noch großspurig von einem anstehenden “Regierungswechsel” gesprochen hatten, haben auf ganzer Linie versagt. Die zweitstärkste Partei Jobbik erreichte nur 19,4 Prozent der Stimmen in der Listenwahl und konnte nur ein Direktmandat gewinnen.

Das schlechte Abschneiden Jobbiks könnte das Resultat dessen sein, dass Jobbik in letzter Zeit stark in die Mitte gerückt ist. Zahlreiche Mitglieder der haben die Partei aufgrund des Kurswechsels verlassen, es kam sogar zu Demonstrationen von Ex-Mitgliedern gegen Jobbik. Der Vorsitzende Gábor Vona zog noch am Wahlabend die Konsequenzen aus seinem Misserfolg und trat als Parteivorsitzender zurück.

Zahlreiche ausländische Politiker gratulierten Orbán

Viktor Orbán erhielt zahlreiche Glückwünsche aus dem Ausland. Bundeskanzler Sebastian Kurz gratulierte ihm auf Twitter:

Ich gratuliere Viktor #Orban zur Wiederwahl! #Ungarn ist für #Österreich ein wichtiger Nachbar und Wirtschaftspartner. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

– Sebastian Kurz (@sebastiankurz) April 9, 2018

Vizekanzler HC Strache gratulierte auf Facebook:

Aus Deutschland gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer offiziellen Mitteilung. Alice Weidel und Alexander Gauland, die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, gratulierten auf Facebook:

AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch schrieb auf Twitter, der Wahltag in Ungarn sei ein guter Tag für Europa und ein schlechter für die EU. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, gratulierte ebenfalls und lobte Orbán für seine Politik:

Weitere Glückwünsche kamen von ranghohen Regierungspolitikern aus den Visegrad-Staaten, Serbien, Slowenien sowie von Geert Wilders, Marine Le Pen und Matteo Salvini.

Linke Politiker können ihren Unmut nicht verbergen

Einige linke Politiker zeigten sich als schlechte Verlierer und ließen ihrem Unmut freien Lauf. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, Achim Post, nannte Ungarn “das Sorgenkind Europas”. Der Wahlkampf sei unfair abgelaufen und es gebe in Ungarn Mängel bei Gewaltenteilung und Pressefreiheit. Keiner dieser Vorwürfe wird irgendwie begründet. In Wahrheit gibt es in Ungarn zahlreiche regierungskritische Zeitungen und Fernsehsender.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach in Bezug auf Ungarn von einem “Wertetumor”, den man neutralisieren müsse. Ausländische Politiker müssten sich jetzt “schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einbringen”. Asselborn war schon in der Vergangenheit ausfällig gegenüber Ungarn geworden. In Ungarn wird er offenbar gar nicht mehr ernst genommen. Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete ihn bereits 2016 als “unernste Figur”.

Othmar Karas bedauert Orbáns Wahlsieg

Orbáns Wahlsieg ärgerte offensichtlich auch Othmar Karas (ÖVP), der derselben Fraktion im EU-Parlament wir die Fidesz angehört. Bereits am Tag vor der Wahl teilte er auf Twitter eine Kommentar der Salzburger Nachrichten, in der Ungarn zu einer “illiberalen Demokratie” erklärt wird, die die “Grenzen der Rechtsstaatlichkeit” überschreitet. Karas kommentierte diese einseitige Stimmungsmache mit “Traurig aber wahr” und warf Orbán noch einige weitere Dinge vor – ohne jegliche Begründung:

Traurig, aber wahr. Der Zweck (Wahlsieg), heiligt die Mittel ( Feindbilder, Ängste, Lügen, Nationalismus, Rechtsbrüche, Schuldzuweisungen) nicht. Danke f die sachliche Analyse, die mahnen, aufrütteln & vor dem abschicken der Gratulationszeilen in Erinnerung gerufen werden sollte. https://t.co/h0ggyrBRp1

– Othmar Karas (@othmar_karas) April 7, 2018

Nach der Wahl unterstellte Karas Orbán auch noch “Antisemitismus”, ohne diesen Vorwurf irgendwie zu begründen. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, gratulierte Orbán hingegen.

Es stellt sich die Frage, wen Karas lieber als Sieger gesehen hätte. Jobbik wohl kaum, da diese Partei bei Gutmenschen wie Karas noch immer als rechtsradikal gilt. Somit bleibt nur die mögliche Antwort, dass sich Karas den Sieg einer linken Partei gewünscht hatte.

Linke Medien dreschen die alten Phrasen vom “Ängste schüren”

Linke Medien berichteten über die Wahl wie erwartet, indem sie ihre Abneigung gegen Viktor Orbán deutlich zum Ausdruck brachten. Das Repertoire der Stimmungsmache gegen Orbán ist dabei begrenzt und immer gleich: Orbán würde “Ängste schüren” und die Demokratie in Ungarn zerstören.

Laut Standard ist Ungarn sogar eine “Demokratur”. Es sei nach diesem Wahlausgang zu befürchten, dass “Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch stärker abgebaut würden”. Es findet sich in dem Artikel keinerlei Beleg für diese Behauptungen, außer, dass Orbán die Wahlkreise 2011 angeblich zu seinen Gunsten neu aufgeteilt hätte. Diese Neuaufteilung war jedoch gesetzeskonform. Davon abgesehen bleibt die Behauptung unbewiesen, dass Fidesz von dieser Neuaufteilung profitieren würde. Am 5. April schrieb ein anderer Autor ebenfalls im Standard übrigens genau das Gegenteil: Orbáns Wahlrechtsreform von 2011 könnte der Opposition helfen.