Causa Siedlungsunion: Nachspiel im Rathaus | Unzensuriert.at

Causa Siedlungsunion: Nachspiel im Rathaus

Symboldbild: Eine umstrittene Mediation, bezahlt vom Steuerzahler, im sozialen Wohnbau sorgt weiterhin für Aufregung Foto: Wikimedia: My Friend
Symboldbild: Eine umstrittene Mediation, bezahlt vom Steuerzahler, im sozialen Wohnbau sorgt weiterhin für Aufregung
Foto: Wikimedia: My Friend

Eine wohldotierte Mediation für etwa 100.000 Euro im sozialen Wohnbau sorgt für Aufregung. Die Wiener SPÖ-Gemeinderätin und Vorstandsobfrau der Siedlungsunion, Ingrid Schubert, verschaffte diesen Auftrag ihrer Tochter, die Gesellschafterin der Firma „2move“ ist. Das umstrittene Bauprojekt Dittelgasse in Wien-Donaustadt sollte den Anrainern schmackhaft gemacht werden. Allerdings zu einem Zeitpunkt, als maßgebliche Bewilligungen bereits vorhanden waren - unzensuriert.at berichtete. Jetzt bahnt sich eine politische Auseinandersetzung im Rathaus an.

Letztlich könnte der Auftrag sogar aus Mitteln der Wohnbauförderung bezahlt werden. Es wird sich zeigen, welche Rolle der umstrittene Leiter der Wohnbauförderungsabteilung Obersenatsrat Dietmar Teschl in dieser Causa einnehmen wird. Für sein Vorgehen in der Angelegenheit WBV-GÖD – nunmehr WBV-GFW - und deren Übernahme durch das Umfeld Michael Tojner ist er jedenfalls massiv in die Kritik geraten. Zu den offiziellen Unterstützern scheinen vorwiegend die nunmehrigen Eigentümer des Unternehmens Christian Hosp und Franz Guggenberger zu zählen.

Anfragen und Kritik an Michael Ludwig

Toni Mahdalik, FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, nahm den SPÖ-Wien-Vorsitzenden und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig deutlich in die Pflicht. Er fordert eine deutliche Stellungnahme durch den designierten Häupl-Nachfolger: Ein Mediationsprozess für rund 100.000 Euro, nachdem maßgebliche Bewilligungen bereits erteilt wurden, reiht sich nahtlos die Voodoo-Geschehnisse um das KH Nord ein.“ Alfred Wansch, Vorstandsvorsitzender des "Österreichischen Mieterschutzringes – Wien" und Donaustädter brachte im Rathaus eine Anfrage zu den Geschehnissen ein.

Es wird die Angemessenheit des Auftragsvolumens ebenso thematisiert, wie die Haltbarkeit Ingrid Schuberts innerhalb der Siedlungsunion. Gemäß den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes dürfen gegen Organe einer Genossenschaft keine „Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass ein dem satzungsmäßigen Zweck oder den guten Sitten entsprechender Geschäftsbetrieb nicht stattfindet oder nicht stattfinden wird."

Die ÖVP vergewissert sich – auch im Wege einer Anfrage – ob der skandalöse Auftrag im Rahmen der Wohnbauförderung abgerechnet werden wird. Recherchen der Presse legen dies nahe. Wansch wurde in diesem Zusammenhang bereits deutliche:

Dass Mieter von Sozialwohnungen diesen sonderbaren Mediationsprozess womöglich auch noch bezahlen sollen, belegt einmal mehr das Versagen Michael Ludwigs. Die Siedlungsunion ist schließlich keine Erbpacht abgehobener Genossen.“

Teure Werbung für Michael Ludwig

Tatsächlich war der wohl nachvollziehbarste Ausfluss der Mediation die Website "dittelgasse.wien". Hier stellen sich die am Projekt beteiligten Bauträger – Siedlungsunion, WBV-GÖD und WBV-GPA – in blumigen Worten dar:

Die am Projekt beteiligten gemeinnützigen Bauträger verfügen über langjährige Erfahrung und gewährleisten Stabilität und Seriosität. Die Maßgaben des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes verpflichten uns – im Gegensatz zu gewerblichen Bauträgern – die Menschen in den Fokus unserer Arbeit zu rücken.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass seitens der MA 50 gegenüber der WBV-GÖD ein Verfahren auf Entzug der Gemeinnützigkeit eingeleitet wurde. Nach welchen Maßstäben das Unternehmen weitere Wohnbauförderungsmillionen erhält, das steht wohl auf einem anderen Blatt. Zentral ist jedenfalls die Position Michael Ludwigs auf der Internetpräsenz der Bauträger. Sein (Werbe-)Bild prangt direkt auf der Startseite und lächelt den künftigen Bewohnern entgegen. Ob das wohl helfen wird, wenn sie mit ihrer Monatsmiete auch diese Website abstottern dürfen?

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