„Fake news“ zur schwarz-blauen Regierung: Die FPÖ trug nie einem Ministerratsbeschluss mit, in dem der Zugriff auf ELGA festgeschrieben wurde, weil es einen solchen so auch nie gab.

Bild: Gryffindor / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Falschmeldungen um ELGA-Daten: Freigabe für Forschungszwecke war nie vorgesehen

Sämtliche „unabhängige“ Medien berichten im Gleichklang, dass die Bundesregierung Daten aus der Elektronischen Gesundheitsakte – kurz ELGA – für Forschungszwecke weitergeben wolle. Der Standard ließ es sich sogar nicht nehmen zu behaupten, dass die Weitergabe der Gesundheitsdaten die Regierung entzweien würde. Und auch hier glänzt die lachsrosa Postille mit mangelhafter Recherche.

Kein Ministerratsbeschluss zu ELGA-Daten

Unzensuriert.at konnte in Erfahrung bringen, dass die FPÖ nie einem Ministerratsbeschluss mitgetragen hat, in dem der Zugriff auf ELGA festgeschrieben wurde. Dies deswegen, weil es einen Beschluss in der Form auch nie gab.

Einen Beschluss gab es nur insofern, dass ein Datenschutzanpassungsgesetz dem Parlament zugeleitet werde. Damit ist aber der Zugriff auf ELGA nach Gesetzesbeschluss ebenfalls nicht möglich.

Datenfreigabe nur mit Verordnung möglich

Ein Zugriff auf ELGA-Daten – wie auch auf andere Register – für Forschungszwecke ist nur möglich, wenn der Wissenschaftsminister im Einvernehmen mit der zuständigen Fachministerin – im Fall ELGA wäre das Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein – eine entsprechende Verordnung erlässt.

Solch eine Verordnung ist allerdings überhaupt nicht in Aussicht gestellt, denn die Ministerin hat bereits in einer Aussendung festgehalten, dass es keine Freigabe für ELGA-Daten geben werde.

Panikmache von Regierungsgegnern

Warum das lachsrosa Blatt dennoch einen Zwist innerhalb der Regierung erkennen will, bleibt rätselhaft – der Bericht fällt in die Kategorie „Fake News“. Auffallend bleibt die Panikmache der Oppositionsparteien und der Mainstream-Medien, die hinter jeder Ecke einen Skandal wittern und offenbar nur daran interessiert sind, einen Keil in die Regierung zu treiben. Medial diskutiert wird mittlerweile, ob zuerst Justizminister Josef Moser oder Hartinger-Klein zurücktritt. Die fachlich versierte Ministerin, die eine Reform nach der anderen auf Schiene bringt, ist dem etablierten System ein Dorn im Auge. Dass sie ihren Hut nimmt, glaubt sogar selbst Österreich-Boss Wolfgang Fellner nicht.

Schwört Der Standard den „Fake News“ ab?

Noch ein kleines Detail am Rande:  Martin Kotynek, seit wenigen Monaten Chefredakteur beim Standard, wirbt für ein vierwöchiges Test-Abo. Immerhin wolle Der Standard seine „investigative Recherche verstärken“. Ob nun Hoffnung auf Besserung besteht?

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