Regierungschef zu “spielen” ist einfach, einen ordentlichen U-Ausschuss-Antrag zu formulieren, fällt Christian Kern und der SPÖ aber anscheinend schwer.

Foto: Bild: EU2017EE Estonian Presidency / Wikimedia (CC BY 2.0)
ORF blamiert sich schon wieder mit einer Falschmeldung – zugunsten der SPÖ

Krankt es bei den Redakteuren des ORF an politischer Bildung, befassen sie sich nicht ausreichend mit der Materie oder wird einfach in blinder Wut auf die neue Regierung eine Falschmeldung nach der anderen verbreitet? Neuester Unfug in der Serie der “Fake News”: Eine komplett falsche Darstellung über die von der Opposition verlangte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der “Causa BVT”.

Von “abgeschmettert” keine Rede

Auf der Homepage des ORF bekommt man demnach zu lesen:

Nachdem ein von der SPÖ im Alleingang geplanter U-Ausschuss in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Ende März von ÖVP und FPÖ abgeschmettert wurde, bekunden alle Oppositionsparteien mittlerweile den Willen zu einem gemeinsamen Antrag.

Falsch ist, dass der U-Ausschuss von ÖVP und FPÖ abgeschmettert wurde. Richtig dargestellt hätte es heißen sollen: Die SPÖ hat es nicht fertiggebracht, einen ordentlichen Antrag zu stellen.

Grobe verfassungsrechtliche Mängel

Tatsächlich – und das haben viele Medien wie zum Beispiel auch die Kronen Zeitung korrekt geschrieben – gab es auf Verlangen des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine schriftliche Einschätzung des SPÖ-Antrages durch den Rechts- und Legislativdienst des Parlaments. Die Formulierung des SPÖ-Antrages wies offensichtlich so große verfassungsrechtliche Mängel auf, dass eine Zustimmung von ÖVP und FPÖ nicht vertretbar waren.

Rosenkranz: “SPÖ brachte Kraut- und Rüben-Verlangen ein”

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz brachte es auf den Punkt:

Konkret bedeutet das, dass die SPÖ ein Kraut- und Rüben-Verlangen eingebracht hat, das alles und nichts beinhaltet. Auf diese Weise darf aber ein U-Ausschuss nicht stattfinden. Experten hatten nach Durchsicht sogar den Verdacht geäußert, dass das Verlangen deshalb so katastrophal verfasst wurde, damit sich die SPÖ in die Opferrolle begeben kann und sich dem Untersuchungsausschuss inhaltlich gar nicht stellen muss. Es dürfte sich auch bei der SPÖ herumgesprochen haben, dass sie sich nach der sachlichen Aufklärung ihrer Anwürfe gegen Justiz und Exekutive bis auf die Knochen blamiert.

Politisches Kleingeld für die SPÖ gesammelt

Argumente, die nachvollziehbar und vor allem nachzulesen sind. Trotzdem beharrt der ORF-Schreiber auf die Feststellung, dass der U-Ausschuss von ÖVP und FPÖ “abgeschmettert” wurde. Ohne zu erklären, warum das Verlangen der SPÖ nicht zustande kam.

Wochen nach dem Vorfall weiß nicht mehr jeder Leser, wie es sich wirklich abgespielt hat. Und das könnte der ORF-Redakteur dafür genützt haben, um bewusst oder unbewusst politisches Kleingeld für die SPÖ zu sammeln.

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