Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp ortet “zwischen Union, FDP, SPD und Grünen große Schnittmengen”, was die Einwanderungspolitik betrifft. Daher ruft er die schwarz-rote Bundesregierung auf, Länder und Kommunen zu einem Gipfeltreffen für ein neues Einwanderungsgesetz einzuladen.
Weg nach Deutschland für alle Wanderungswilligen ebnen
Mithilfe eines geplanten Gesetzesentwurfs soll ein neues System für noch leichtere Einwanderungen von Fachkräften etabliert werden. Aber auch Ungelernten möchte Stamp mittels Jobbörsen in den Herkunftsländern die Möglichkeit bieten, für “befristete Zeit” nach Deutschland zu kommen. Stamp öffnet damit der Armutsmigration Tür und Tor.
Mit dieser Idee möchte Stamp den Schleppern die Argumente aus der Hand nehmen: Warum denn Schlepper bezahlen, wenn es auch billiger nach Deutschland geht? “Indem wir sagen: Ihr habt eine Chance, aber nur auf legalem Weg”, denkt der Düsseldorfer Vizeministerpräsident rührend an und für die Millionen Wanderungswilligen auf der ganzen Welt. Einzig an die Deutschen denkt er dabei nicht. Sie sind es, die all diese Ungelernten in ihrem hochspezialisierten Industrieland, das seit Jahrzehnten kaum noch unqualifizierte Arbeitsplätze bietet, neben allen anderen “Kollateralschäden” finanzieren werden müssen.
Die gemeinsame “Schnittmenge” der alten Parteien zeigt den Deutschen einmal mehr, wer auf welcher Seite steht: auf Seite der Einwanderer oder auf Seite der Deutschen.
