Justizbudget: Kürzung mit Hintergedanken?

Die Stellungnahme von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zum Budget hat im Nationalrat gerade einmal zwei Minuten gedauert. Damit verhält sich die Länge der Rede direkt proportional zur Qualität des Ergebnisses, das die Ministerin in den Verhandlungen herausgeholt hat. Mit einer Forderung nach 440 neuen Planstellen ist sie ursprünglich angetreten, und die hätte sie gut brauchen können, leiden doch praktisch alle Bereiche der Justiz – von Richtern angefangen über Staatsanwälte bis hin zu Justizwache-Beamten – unter chronischer Überlastung. Das Ergebnis der Verhandlung: Fast 170 Planstellen werden bis 2013 abgebaut, jährlich ab 2010 mehr als 40.

Am Tag der Budgetrede hat sich Bandion-Ortner immerhin mit einem Entschuldigungsbrief an die Mitarbeiter des Justizministeriums gewandt. Kernaussage: "Besonders bedeutsam ist für uns in der Justiz die Anzahl der Planstellen. Vermehrungen waren bei der gegebenen schweren Wirtschaftskrise nie wirklich realistisch." So geht das also: Erst fest auf den Tisch hauen und mehr Personal fordern und hinterher behaupten, die Forderung wäre ja eh nicht realistisch gewesen.

Mag aber auch sein, dass das Budget fürs Justizministerium deshalb besonders schlecht ausfällt, weil dort mit Claudia Bandion-Ortner ein besonderes politisches Leichtgewicht sitzt. Und was gerade die Posten in der Staatsanwaltschaft anlangt, ist es wohl großkoalitionärer Konsens, hier nicht allzu stark aufzustocken. Sonst wären auf einmal doch Ressourcen da für einen Bawag-2-Prozess, den der jetzige Kabinettschef und damalige Bawag-Staatsanwalt Krakow in der ersten Verhandlung versprochen hat. Oder für das Durchleuchten der anderen Banken-Skandale, die nicht einmal mehr den Untersuchungsausschuss beschäftigen durften, wie etwa Raiffeisen International oder die Hypo Alpe Adria.

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