Dritter Untersuchungsausschuss soll bisher nicht geklärte Eurofighter-Vorwürfe bearbeiten

Seit die Eurofighter unter ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angeschafft wurden, gibt es politische Streitereien zum Thema. Foto: unzensuriert.at
Seit die Eurofighter unter ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angeschafft wurden, gibt es politische Streitereien zum Thema.
Foto: unzensuriert.at

Die FPÖ hat ein weiteres Wahlversprechen umgesetzt: Nach der Festsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Causa Eurofighter im Nationarat am Donnerstag Abend setzten sich die beteiligten 18 Abgeordneten Freitag Früh unter dem Vorsitz von Nationalbankpräsident Wolfgang Sobotka bereits zur konstituierenden Sitzung zusammen. Es ist der 24. Untersuchungsausschuss in der Zwseiten Republik.

Strache: "Nach Möglichkeit alle Leichen aus dem Keller holen"

Notwendig geworden war der bereits dritte Ausschuss in dieser Sache durch die vorzeitige Auflösung des letzten Ausschusses aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahlen im Oktober 2017. „Es ist uns wichtig, den vollen Sachverhalt aufzuklären, und es ist notwendig, nach Möglichkeit alle Leichen aus dem Keller zu bergen“, erklärte dazu Vizekanzler HC Strache gegenüber FPÖ-TV.

Bösch: "Lückenlose Aufklärung sicherstellen"

Doch nicht nur die zuletzt nicht mehr behandelten Punkte sollen nun geklärt werden. „Wir Freiheitlichen haben vor den Wahlen schon gesagt, dass wir in dieser Frage für lückenlose Aufklärung eintreten, und deshalb stellen wir auch sicher, dass dieser Untersuchungsausschuss jetzt weitergeführt wird“, betont dazu der langjährige Wehrsprecher der FPÖ, Reinhard Eugen Bösch, der als Fraktionsführer auch im Ausschuss sitzt.

Nun werden auch Vorgänge aus 2016/17 untersucht

Wie Bösch ausführt, „wird dieser Ausschuss Jahre behandeln, die bisher nicht beleuchtet worden sind, das sind die Jahre 2016 und 2017." In diese Zeit fallen die Klagen gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus durch den damaligen SPÖ-Verteidigungsminister sowie die Korruptionsvorwürfe durch Airbus. "Und er wird in den vorhergegangenen Jahren jene Aspekte aufgreifen, zu denen es entweder neue Verdachtsmomente gibt, oder bei denen es nicht genügend Zeit gegeben hat, diese aufzuklären", kündigt Bösch weiters an.

Fünf Ausschuss-Sitze für die FPÖ

Die ÖVP ist im Ausschuss mit sechs, SPÖ und FPÖ mit jeweils fünf Mandataren vertreten. Je einen Abgeordneten stellen die NEOS und die Liste Pilz. Daneben wird es, mit dem gleichen Verteilungsschlüssel, 18 Ersatzmitglieder geben. Die ÖVP schickt die Abgeordneten Angela Baumgartner, Wolfgang Gerstl, Michael Hammer, Andreas Ottenschläger, Michaela Steinacker und Christoph Zarits in den Ausschuss. Die SPÖ stützt sich auf Irene Hochstetter-Lackner, Rudolf Plessl, Erwin Preiner, Harald Troch und Maximilian Unterrainer. Die FPÖ ist durch Reinhard Eugen Bösch, Christian Hafenecker, Alois Kainz, Jessi Lintl und Christian Schandor vertreten, die NEOS haben Michael Bernhard nominiert. Seitens der Liste Pilz liegt derzeit noch keine Nennung vor.

Ausschuss kann bis zu 20 Monate arbeiten

Die Dauer des Untersuchungsausschusses ist laut Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate beschränkt, im Bedarfsfall kann er allerdings auf bis zu 20 Monate verlängert werden.

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