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Der designierte Bürgermeister Michael Ludwig ist als Mitglied der Wiener Stadtregierung an den zutagetretenden Missständen mitverantwortlich.

21. April 2018 / 09:44 Uhr

Wien: Häupls designierter Nachfolger steht zunehmend in der Kritik für die Missstände

Michael Ludwig ist seit 1999 Abgeordneter im Wiener Landtag und Gemeinderat. Bei der Umbildung der Wiener Stadtregierung wurde er 2007 zum amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung ernannt und folgte damit Werner Faymann nach. Er gehört also seit Jahren der rot-grünen Stadtregierung an und trug deren Entscheidungen immer mit. Kein Wunder, dass sich jetzt die öffentliche Kritik an den zahlreichen Missständen in Wien dem designierten Bürgermeister zuwendet, noch bevor er sein Amt angetreten hat.

Einwanderung zeigt ihr wahres Gesicht

Nachdem bekannt wurde, dass die rot-grüne Stadtregierung in Wien dem offenbar radikalislamischen Dachverband ATIB allein im Jahr 2017 über einen Unterverein 227.000 Euro für einen Kindergarten zukommen ließ, stehen SPÖ und Grüne unter massiver Kritik. Nun wird offenbar, dass Wien nicht nur die muslimischen Umtriebe nicht unterbindet, sondern sogar noch mit dem Steuergeld der Österreicher fördert.

Finanzdebakel und Wählertäuschung beim Krankenhaus Nord

Bei Baubeginn waren vom Rathaus die Kosten für das Krankenhaus Nord mit 825 Millionen beziffert worden. Laut aktuellem Rechnungshof-Rohbericht werden sich die Baukosten tatsächlich zwischen 1,3 und 1,4 Milliarden Euro bewegen. Zusätzlich zu den Baukosten kommen noch Finanzierungskosten in der Höhe von 177,93 Millionen Euro dazu. Diese gewaltigen Kosten treffen eine Stadt, die schon jetzt hochverschuldet ist. Schätzung gehen von einem Schuldenstand der Stadt Wien einschließlich ihrer Eigenunternehmungen und Fonds (Wiener Wohnen, Wien Kanal und KAV) von mindestens 10,5 Milliarden Euro aus, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 5.700 Euro entspricht.

Leere Versprechungen zum “leistbaren Wohnen”

Als Wiener Wohnbaustadtrat hatte Michael Ludwig 2015 versprochen, jährlich 13.000 neue Wohnungen in Wien zu bauen, wobei bis zu 9.000 davon öffentlich gefördert sein sollten. Zwar wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr als die angekündigten 13.000 Wohnungen in Wien errichtet, nämlich rund 20.000, doch der Anteil an billigen Wohnungen reduzierte sich um ein Drittel auf nur 4.160. Während 2015 noch die Hälfte der Wohnungen aus der Gemeinnützigkeit entstanden, waren es 2017 – unter Michael Ludwig – nur noch 20 Prozent der Wohnbauleistung.

Michael Ludwig mitverantwortlich

Aufgrund der zahlreichen Missstände in Wien, die sich scheinbar nicht mehr länger vertuschen lassen, wird die Kritik an der Wiener Stadtregierung immer lauter. Der scheidende Bürgermeister hinterlässt seinem Nachfolger nicht nur eine zerstrittene SPÖ, sondern vor allem große allgemeine Probleme. Infolge seiner Mitverantwortung als Mitglied der Stadtregierung kann sich Michael Ludwig der Kritik nicht länger entziehen.

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