WBV-GÖD: Vor Rückabwicklung der nicht genehmigten Transaktionen | Unzensuriert.at

WBV-GÖD: Vor Rückabwicklung der nicht genehmigten Transaktionen

Der Nationalrat stellte klar, dass die geltende Rechtslage in der Causa WBV-GÖD anzuwenden ist. Foto: WBV-GÖD
Der Nationalrat stellte klar, dass die geltende Rechtslage in der Causa WBV-GÖD anzuwenden ist.
Foto: WBV-GÖD

Die Causa WBV-GÖD könnte zu einem Ende kommen. Im Nationalrat wurde mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP ein Gesetz beschlossen, das die Angelegenheit klären sollte. Wie unzensuriert berichtete, gelangte das Umfeld des Heumarkt-Zaren Michael Tojner in den Besitz des Unternehmens. Seither schwelen Streitigkeiten – und die Aufsichtsbehörde des zuständigen Wohnbaustadtrates und designierten Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig steht in massiver Kritik.

Viele Verwirrungen

Die "Wohnbauvereinigung GFW Gemeinnützige GmbH", ehemals WBV-GÖD, gerät nicht aus den Schlagzeilen: Im Hintergrund einer umstrittenen Anteilsübertragung steht der umstrittene wie schillernde Investor Michael Tojner. Wesentliche Fäden zieht dessen Intimus, der Rechtsanwalt Franz Guggenberger. In der Vergangenheit wurde ein Verfahren auf Entzug der Gemeinnützigkeit eingeleitet. Der firmenbuchmäßige Eigentümer Christian Hosp gilt bzw. galt als Angehöriger des Baugewerbes. Ein Personenkreis, der keine Anteile an Genossenschaften halten darf. Zudem wurden die Anteilsübertragungen im Vorfeld nicht genehmigt, was gesetzlich aber zwingend vorgeschrieben ist und im Nachhinein nicht mehr erbracht werden kann. Auftragsvergaben an die Tochter der SPÖ-Gemeinderätin und Vorstandsobfrau der ‚Siedlungsunion‘, Ingrid Schubert, heizten die Gemüter weiter an. Stichwort Dittelgasse.

Vom Rathaus ins Parlament

Im Wiener Rathaus schlug die Angelegenheit hohe Wellen. "Während Michael Ludwig vorgibt, den sozialen Wohnbau gegen Brüsseler Neoliberale zu verteidigen, sieht er zu, wie diese Errungenschaft in seinem eigenen Verantwortungsbereich demontiert wird", kritisierte Johann Gudenus noch in seiner Rolle als Wiener Vizebürgermeister im November 2017 in einem offenen Brief das Vorgehen Ludwigs und der Aufsichtsbehörde MA 50. Die NEOS forderten – wie zuvor die FPÖ – die Prüfung der Rückabwicklung des Verkaufes:

Die Wiener Landesregierung und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gehen äußerst leichtfertig mit 3.000 Sozialwohnungen um. Der gemeinnützige Wohnbau ist doch kein Spielball für Risikokapitalanleger!

Trotz der zumindest gelegentlichen Affinität der Grünen gegenüber Michael Tojner bekennt sich auch die grün-nahe Gewerkschaftsfraktion UGÖD zu einer Rückabwicklung. Sogar die befugten Organe der WBV-GÖD selbst bekannten sich in einer offiziellen Stellungnahe dazu:

Die Bereitschaft vergangene Transaktionen rückabzuwickeln besteht. Es liegt im Bestreben der WBV-GÖD auf eine dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz umfassend Rechnung tragende Eigentümerstruktur hinzuwirken.

Bekenntnis der Bundesregierung zum Schutz des Vermögens von Wohnbaugenossenschaften

Die Bundesregierung bekannte sich angesichts der Causa zum Schutz des Vermögens von Wohnbaugenossenschaften. Eine gesetzliche Klarstellung, das auch in diesem Fall die Rückabwicklung der nicht genehmigten Transaktionen vorsieht, wurde verabschiedet. FPÖ-Bautensprecher Mag. Philipp Schrangl und sein Kollege, ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer, bekannten sich dazu, Spekulation mit Wohnbaugenossenschaften einen Riegel vorzuschieben. Die SPÖ stimmte bezeichnender Weise gegen den Schutz von Sozialwohnungen. Der SPÖ-dominierte Dachverband der Wohnbaugenossenschaften und dessen Obmann Karl Wurm begrüßten die Maßnahme hingegen.

Warten auf Wien

Die zuständige Aufsichtsbehörde MA 50 und ihr Leiter, Obersenatsrat Dietmar Teschl, scheinen sich bisher nicht zu bewegen. Der genossenschaftliche Revisionsverband und das Wirtschaftsministerium zeigten schon in der jüngeren Vergangenheit konstruktive Wege auf. Die Rückabwicklung wurde letztlich gefordert. Doch bisher scheint man sich kaum zu bewegen. Im Hintergrund ist von Kontakten des Tojner-Anwaltes Franz Guggenberger in die Abteilung die Rede. Die FPÖ forderte klare Maßnahmen. „Der Nationalrat hat verbindlich klargestellt, wie entscheidende Bestimmungen der geltenden Rechtslage anzuwenden waren und sind. Jetzt muss es zu entsprechenden Schritten kommen“, fordert FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp die Einleitung von Schritten zur Rückabwicklung. Der Vorstandsvorsitzende des "Österreichischen Mieterschutzringes – Wien", Alfred Wansch, sieht ebenfalls vor allem Dietmar Teschl in der Pflicht:

Wir werden alle Vorgänge im Detail ausleuchten und Entscheidungsträger nicht aus ihrer Pflicht entlassen.

Ein Fragenkatalog zur Causa wurde bereits an die MA 50 übermittelt.

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