„Top Team“-Ermittlungen: SPÖ-Landeshauptmann Kaiser kauft sich frei | Unzensuriert.at

„Top Team“-Ermittlungen: SPÖ-Landeshauptmann Kaiser kauft sich frei

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kann jubeln. Für sein Vergehen kann er sich freikaufen. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kann jubeln. Für sein Vergehen kann er sich freikaufen.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird die Ermittlungen in der Causa „Top Team“ gegen Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ einstellen. Sie bot dem Kärntner SPÖ-Chef eine Diversion an: Er soll eine Geldbuße von 5.300 Euro und eine Schadenswiedergutmachung in Höhe von 4.300 Euro zahlen.

Kaiser zahlt und entgeht Anklage

Gegenüber dem ORF-Kärnten kündigte der Anwalt von Kaiser an, die Diversion anzunehmen. Schließlich habe der SPÖ-Politiker die Geldzahlung selbst vorgeschlagen. Damit kann sich der Kärntner Landeshauptmann, gegen den wegen Untreue ermittelt wurde, freikaufen und einer Anklage entgehen.

Parteiinserat zahlte das Land

Zu den Ermittlungen kam es wegen eines Inserates in einer Feuerwehrzeitung aus dem Jahr 2009 auf Landeskosten. Es handelte sich um Parteienwerbung mit einem Foto von Kaiser, das die Kärntner Steuerzahler berappen mussten. Heute sagt Kaiser, er könne nicht mehr sagen, ob das Inserat mit oder ohne sein Wissen geschaltet worden war.

Diversion als Grund für Entlassung aus dem Landesdienst

Kaiser kommt mit dieser – selbst vorgeschlagenen – Lösung billig davon, nachdem die Partei bereits signalisierte, die Kosten der Schadenswiedergutmachung zu übernehmen. Eine wirklich weiße Weste sieht aber anders aus, wie das auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung betonte. Kaisers Parteikollegin und Finanzreferentin Gabi Schaunig-Kandut habe nämlich Landes-Manager, die in einem Untreue-Verfahren zu Diversion verurteilt worden waren, als "nicht mehr vertrauenswürdig" aus dem Landesdienst entlassen.

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