Kern im ORF-"Klartext": „Orban ist Zerstörer der Europäischen Union“

SPÖ-Chef Christian Kern (r., hier im "Klartext 2017) attackierte Vizekanzler HC Strache mit abstrusen Thesen. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / wikimedia.org (CC-BY-SA-2.0)
SPÖ-Chef Christian Kern (r., hier im "Klartext 2017) attackierte Vizekanzler HC Strache mit abstrusen Thesen.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / wikimedia.org (CC-BY-SA-2.0)
26. April 2018 - 13:18

Am Mittwoch trafen SPÖ-Chef Christian Kern und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im „Klartext“ zusammen, einer Diskussionssendung des ORF auf Ö1 und ORFIII. Kern kritisierte das Verhältnis der Bundesregierung zu Ungarn und nannte Orban den „Zerstörer Europas.“

Strache und Kern trafen in diesem Format nach 2016 und 2017 zum dritten Mal aufeinander. Auffällig ist, dass Christian Kern von Mal zu Mal unsachlicher wurde. Vor zwei Jahren verlief das Gespräch durchaus entspannt. Kern war Kanzler und fühlte sich in dieser Position offensichtlich sehr sicher. Die zweite Sendung fand mitten im letzten Wahlkampf statt, was die Spannung verständlicherweise etwas steigerte. Diesmal aber wurde offensichtlich, dass Kern den vom Wähler erzwungenen Rollentausch noch nicht verwunden hat. In seiner Argumentation versuchte er, mit Pointen auszugleichen, was er inhaltlich nicht liefern konnte.

Kritik an guten Ungarn-Kontakten der Regierung

So versuchte er, der Regierung etwa zum Nachteil auszulegen, dass diese – anders als er selbst – ein positives Verhältnis zu Ungarn unterhalte. Mit dem Zeigefinger auf das Pult deutend mimte er den scharfen Beobachter:

Sie wollen ein schwaches Europa. […] Sie verbünden sich mit dem Herrn Orban. Ich habe das nachgezählt: Es gab mittlerweile sechs offizielle Treffen von österreichischen Regierungsmitgliedern mit dem Herrn Orban. Und der Herr Orban ist der Zerstörer der Europäischen Union!

Es kann sein, dass Christian Kern das wirklich glaubt. Das ließe dann wenig schmeichelhafte Rückschlüsse auf seine Kompetenz zu, die Sachlage richtig einzuschätzen. Es kann aber auch sein, dass er hier wider besseres Wissen die Dinge absichtlich falsch darstellt. Das wiederum wäre zynisch und würde ihn für jede hohe Führungsposition charakterlich disqualifizieren.

Nicht Orban zerstört die Union, sondern Merkel

Faktum ist: Nicht Viktor Orban, sondern Angela Merkel war es, die mit ihrer Politik die Union und den Kontinent nachhaltig destabilisiert hat. Die Migrationsfrage spielte eine tragende Rolle für die Brexit-Entscheidung. Mit dem Ausstieg der Briten verlässt aber auch der drittgrößte Nettozahler die Union – das Geld wird fehlen. Die Masseneinwanderung von 2015 hat einen Spaltkeil zwischen die EU und ihre Mitgliedsstaaten, zwischen Ost- und Westeuropa sowie zwischen nationale Regierungen und ihre Bevölkerungen getrieben.

Viktor Orban hingegen stand nicht nur auf der Seite der gesamteuropäischen Bevölkerung, sondern auch auf jener des Rechts. Der EuGH hat 2017 festgestellt, dass Massenflucht die Dublin-Regeln nicht außer Kraft setzt. Aus der Judikatur war also kein Zwang abzuleiten, die Völkerwanderung aus dem Morgen- in das Abendland zuzulassen.

Ist es das, was Kern will?

Angela Merkel hat also gegen den Willen und gegen die elementaren Interessen der deutschen Bevölkerung geltendes Recht ignoriert – nationales wie europäisches. Sind das die europäischen Werte, die Kern einmahnt? Wahrscheinlich. Deswegen wurde Kern auch abgewählt, während Orban zum dritten Mal mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet wurde.

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