Christian Kern machte seinem Wahlspruch alle Ehre und holte sich als SPÖ-Bundeskanzler Millionen von den Steuerzahlern, um Eigenwerbung in Printmedien zu machen.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Astrid Knie / Wikimedia CC BY-SA 2.0
22,6 Millionen für die Eitelkeit: Kritik an Summe für „unzulässige Wahlwerbung“

Oppositionsführer Christian Kern von der SPÖ ist der Letzte, der sich über die Budgetplanung der neuen Regierung aufregen darf. Denn die investigativen Journalisten von Dossier sind nun dahintergekommen, dass Kern mitverantwortlich dafür ist, dass die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung im Wahljahr 2017 22,6 Millionen Euro für Eigenwerbung ausgegeben hat.

Höchster Wert seit dem Medientransparenzgesetz

Nur um die Summe noch einmal zu verdeutlichen: Österreichs Steuerzahler mussten im Vorjahr tatsächlich 22,6 Millionen Euro berappen, um Christian Kern & Co. im Scheinwerferlicht erstrahlen zu lassen. 19,4 Millionen davon flossen an Printmedien. Das sei – so Dossier – der höchste Wert seit der Einführung des Medientransparenzgesetzes 2012.

Zeitungen bangen um „wohl erworbene“ Pfründe

Ein Schelm, wer denkt, dass Kern & Co. die Printmedien mit dieser gewaltigen Sponsorsumme „kaufen“ wollte. Wer aber die Medienberichte, auch nach dem Wechsel an der Regierungsspitze, beobachtete, kann schon zum Schluss kommen, dass die Zeitungen mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung um „wohl erworbene“ Pfründe bangen. Denn statt Millionen für Eigenwerbung aus purer Eitelkeit und als Sponsortätigkeit für leserschwache Printmedien auszugeben, stecken Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und sein Regierungsteam das Geld lieber den Familien zu.

Vorteil gegenüber Opposition verschafft

Christian Kern hat es am Ende wenig genutzt, dass er die Errungenschaften seines Schaffens mit teuren Inseraten bewarb und sich so einen Vorteil gegenüber der Opposition, die für ihre Werbung ja nur das Geld der Partei verwenden kann, verschaffte.

Wie kostspielig und demokratiepolitisch heikel solche Machenschaften sind, zeigt ein Vergleich mit Deutschland. Auch dort wurde 2017 gewählt – und siehe da: Trotz zehnmal größerer Bevölkerung lagen die Werbeausgaben der deutschen Bundesregierung unter jenen der österreichischen. Dossier rechnete sich aus:

Deutscher Wahlkampf kostete Steuerzahler einen Bruchteil

In Österreich erreichten die Ausgaben für Regierungsinserate 19,4 Millionen Euro (exklusive Werbeabgabe und Umsatzsteuer) oder 2,21 Euro pro Kopf. Deutschland gab mit 12,3 Millionen Euro und 0,15 Euro pro Kopf einen Bruchteil davon im selben Zeitraum aus, inklusive aller Abgaben und Steuern.

In Deutschland habe das Bundesverfassungsgericht dieser Praxis bereits vor mehr als 40 Jahren einen Riegel vorgeschoben, berichtet Dossier. Damals, im Jahr 1977, nannte das Gericht Regierungsinserate im Wahlkampf „unzulässige Wahlwerbung“. Seither steht Regierungswerbung in Deutschland vor allem in Wahlkampfzeiten unter Beobachtung. Das Urteil wirkt bis heute.

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