Seit 27. April gilt ein Alkoholverbot auf dem und rund um den Wiener Verkehrsknotenpunkt Praterstern. Damit soll “die Zahl der Einsätze, ausgelöst vor allem durch alkoholisierte und aggressive Zeitgenossen, dezimiert werden – und nicht zuletzt auch das Sicherheitsgefühl am Praterstern wieder gestärkt werden”, wie die Krone berichtet. Dieses Alkoholverbot ist erstmalig in Wien.
Rot gespalten, Grün dagegen
Das Alkoholverbot sorgte beim linken Flügel der SPÖ und bei den Grünen für deutliche Verstimmung. Letztere wurden nicht einmal gefragt, weil das Verbot per Verordnung erlassen wurde und damit keiner Zustimmung durch den kleinen Koalitionspartner bedurfte. Aber auch der rote Klubobmann Christian Oxonitsch erfuhr erst aus den Medien vom Beschluss.
Der als Nachfolger von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gehandelte grüne Klubchef David Ellensohn unterstellt der Wiener SPÖ “populistische Sager, um FPÖ-Wähler zurückzugewinnen” und ortet einen Paradigmenwechsel in der SPÖ-Politik, noch bevor Michael Häupl seinem Nachfolger Michael Ludwig als Bürgermeister Platz machte. “Hier wurde von oben herab eine Maßnahme verordnet. Das ist schon ein Unterschied dazu, wie bis jetzt Politik gemacht wurde.” Ja, Ellensohn ging am 26. April schließlich so weit die Frage zu stellen, ob Ludwig selbst und dessen noch gar nicht benanntes neues Team zum rot-grünen Koalitionspakt stehe.
Fremdengesetze verschärfen
“Die Obdachlosenszene und der damit verbundene Alkoholkonsum am Praterstern sind für uns tagtäglich eine große Herausforderung”, sagte Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl. Allein in den ersten drei Monaten 2018 seien 40 bis 50 Personen auf dem Praterstern wegen verschiedener Straftaten festgenommen worden, “wo die Betroffenen auch alkoholisiert waren”.
Doch in letzter Zeit kam der Praterstern nicht wegen seiner Obdachlosenszene in die Schlagzeilen, sondern wegen der Migrantengewalt. Die jüngsten Vorfälle am Praterstern nahm deshalb Innenminister Herbert Kickl zum Anlass, um zu versuchen, die Fremdengesetze weiter zu verschärfen. Konkret sollen straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe in Anschlussschubhaft genommen werden. Auslöser seiner Überlegungen war der Fall des 23-jährigen Afghanen, der am Praterstern vier Personen niedergestochen und schwer verletzt hatte – und dabei nicht alkoholisiert war.
