Nachdem es bereits rund um das Alkoholverbot am Praterstern Torpedoaktionen des linken Parteiflügels gegen den designierten Bürgermeister Michael Ludwig gegeben hatte, legte nun Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger ihrem künftigen Nachfolger noch ein faules Ei.
Frauenberger brachte am 26. April ein Gesetz zur KAV-Reform in verkürzte Begutachtung, sodass es Anfang 2019 in Kraft treten kann. Dann werden unter anderem sogenannte Regionalmanager bestellt. “Unter den Mitarbeitern versteht keiner, warum mit den Regionalmanagern eine zusätzliche Verwaltungseinheit eingeschoben wurde. Damit werden Entscheidungen noch langsamer als bisher erfolgen”, kritisiert Heinrich Schneider, Personalvertreter im Wilhelminenspital.
“Vermurkste Reform” für Nachfolger
Wie der Kurier berichtet, verstehen selbst viele Rote diese Reform nicht: “Frauenberger und Finanzstadträtin Renate Brauner haben Ludwig mit dem Gesetz noch ein ziemliches Ei gelegt. Angesichts dieser vermurksten Reform wird er sich schwer tun, eine kompetente Persönlichkeit zu finden, die Gesundheitsstadtrat werden möchte.”
Doch der entmachtete linke Flügel der SPÖ zeigt offenbar seine Stärke. Auch am wichtigsten roten Feiertag, dem anstehenden 1. Mai. Denn gleich nach dem neuen Bürgermeister wird die Gallionsfigur der Ludwig-Verhinderer, Renate Brauner, sprechen.
Ludwig-Fraktion ohne Mehrheit im Klub
Der Machtkampf ist deshalb interessant, weil die Ludwig-Fraktion im Klub über keine Mehrheit verfügt, wenn es darum geht, Mitte Mai einen Nachfolger für den ausscheidenden Klubobmann Christian Oxonitsch zu wählen. Dieser wäre übergangen worden und wäre daher aus Protest zurückgetreten. Als Bindeglied zum Koalitionspartner ist aber gerade diese Position sehr wichtig für die Stadtpolitik.
