Wie viele Steuerentlastungen könnten finanziert werden, führten alle ausländischen Unternehmer in Österreich anfallende Steuern korrekt ab! Selbst der EU-Rechnungshof stellte klar, dass europäischen Staaten Einnahmen in Milliarden Euro entgehen, weil Waren falsch verzollt werden.
So ist es auch erneut in Österreich passiert, wie Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in einer Aussendung bekannt gab. Ein ehemaliger Spediteur sorgte im Zeitraum von zwei Jahren dafür, dass eine chinesische Tätergruppierung insgesamt 3.450 Container mit Textilien nach Österreich importieren konnte, ohne dass die richtige Höhe an Abgaben bezahlt wurde.
Gefälschte Rechnungen
Die betreffenden Rechnungen waren von chinesischen Tätern in Ungarn gefälscht worden und diese Fälschungen wurden vom Spediteur in Österreich wissentlich verwendet. Somit wurde nicht nur der Zoll drastisch verkürzt, sondern auch die Einfuhrumsatzsteuer nicht entrichtet. Darüber hinaus war er am Schmuggel von 25,5 Millionen Stück Zigaretten beteiligt. Eine Abgabennachforderung von 53 Millionen Euro, eine Geldstrafe von 18 Millionen Euro, eine Wertersatzstrafe in Höhe von 115 Millionen Euro und eine unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr sind die nunmehr rechtskräftigen Folgen.
Schädigende Zollspeditionen vom Markt genommen
Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs ist stolz auf die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner des ermittelnden Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt. “Nicht nur in diesem, auch in weiteren ähnlich gelagerten Fällen konnten mehrere chinesische Tätergruppierungen durch den jahrelangen Einsatz des Zolls ausgeschaltet werden. Insgesamt wurden drei wirtschaftsschädigende Zollspeditionen vom Markt genommen.
Für die Wahrung des ausgezeichneten Rufes des redlichen Zollspeditionsgeschäftes in Österreich ist das ein überaus wichtiger Erfolg. Insgesamt hat die Aufarbeitung dieser Fälle gezeigt, dass die von den Zollbediensteten an den Tag gelegte Hartnäckigkeit und der Einsatz bis zur letzten Rechtsmittelinstanz sich gelohnt haben”, resümiert der Finanz-Staatssekretär zufrieden.
Kein Einzelfall
Die Aussendung des Finanzamts liefert noch umfangreichere Informationen. Dieselbe dahinter stehende chinesische Tätergruppe warb in den Jahren 2006 bis 2007 eine weitere Spedition für eine derartig abgabenvermeidende Importabfertigung von Textilien aus China für den ungarischen Markt in Österreich an. Durch das schnelle Aufdecken und Eingreifen des Zolls konnte ein größerer Schaden verhindert werden. Insgesamt wurde hierbei eine halbe Million Euro hinterzogen. Die Ermittlungen des Zolls führten auch hier zu einer rechtskräftigen Verurteilung des österreichischen Spediteurs. Die Strafe fiel aufgrund des geringeren Einnahmeausfalles mit einer Geldstrafe von 75.000 Euro und einer Wertersatzstrafe von 200.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt sieben Monate) entsprechend milder aus.
Chinesische Fälscherwerkstatt in Wien Umgebung
In einem ähnlich gelagerten Fall wurden zwei weitere chinesische Täter, die mit einer anderen Gruppe den italienischen Markt mit dieser Vorgehensweise bedienten, dingfest gemacht. Durch eine bei den kriminellen Aktivitäten mitwirkende österreichische Spedition sind dabei in den Jahren 2008 bis 2009 mehr als 1.200 Containerlieferungen abgefertigt worden. Die chinesischen Textilien und Accessoires wurden über den slowenischen Hafen Koper und dann mit dem Lkw weiter nach Wien zur Verzollung verbracht. Im Anschluss ging es wiederum Richtung Süden nach Italien. Dem Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt schien dabei der lange unrentable Verkehrsweg für die Verzollung sehr verdächtig. Aufgenommene Ermittlungen führten in diesem Fall zur Aufdeckung einer Fälscherwerkstatt in der Umgebung von Wien. In einem angemieteten Büro waren bis zu vier Chinesen mit der Fälschung von Verzollungsrechnungen beschäftigt. Das Zollamt forderte insgesamt mehr als acht Millionen Euro an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer nach. Die chinesischen Täter wurden neben einer Geldstrafe mit einer primären Haftstrafe von zwei Jahren bzw. vier Monaten für schuldig erkannt. Auch der österreichische Spediteur sowie ein involvierter Mitarbeiter wurden zu hohen Geldstrafen von 34 bzw. 25 Millionen Euro (Ersatzfreiheitsstrafe sieben bzw. sechs Monate) verurteilt.
