Gleichstellung mit Mafia: Fragwürdige Ermittlungen in Graz gegen Identitäre Bewegung | Unzensuriert.at

Gleichstellung mit Mafia: Fragwürdige Ermittlungen in Graz gegen Identitäre Bewegung

Klare Worte, auffällige Aktionen, keine Gewalt: Im Gegensatz zu linken "Aktivisten" agierten die Identitären bisher durchwegs friedlich. Foto: Metropolico.org / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Klare Worte, auffällige Aktionen, keine Gewalt: Im Gegensatz zu linken "Aktivisten" agierten die Identitären bisher durchwegs friedlich.
Foto: Metropolico.org / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)

Vergangenen Freitag, am 27 April, wurden auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Graz diverse Räumlichkeiten der Identitären Bewegung (IBÖ) durchsucht. Darunter nicht nur Büros der Nichtregierungsorganisation (NRO), sondern auch die privaten Wohnungen von Martin Sellner und Patrick Lenart. Staatsanwalt Christian Kroschl bemühte den Paragraph 278a StGB und sieht in den Identitären eine „kriminelle Vereinigung“.

"Kriminelle-Vereinigungs"-Paragraph seit Langem umstritten

Der von Kroschl bemühte Paragraph wurde um 2014 schon breit diskutiert. Damals ging es um eine Gruppe Tierschützer (VgT). Gegen sie wurden 2007 Ermittlungen eingeleitet, ab 2008 begannen Verhaftungen und Klagen. Erst 2014 konnte ein Freispruch von allen Vorwürfen bestätigt werden. Zu der Zeit jedoch waren sie nicht nur psychisch, sondern auch finanziell am Ende. 400.000 Euro (!) waren pro Beschuldigtem an Kosten angefallen, die sie selbst zu tragen haben. Diesen standen überschaubare 11.650 Euro Entschädigung gegenüber.

Identitäre polarisieren, aber sie tun es friedlich

Die Identitäre Bewegung polarisiert, es liegt auf der Hand, dass sie nicht von jedem gemocht wird. Eines aber ist sie gewiss nicht, nämlich gewalttätig. Ein einziges Mal war dieser Vorwurf gegen sie erhoben worden: Von der ÖH, nachdem die IB ein Theaterstück unterbrochen hatte. Alle Vorwürfe stellten sich jedoch als haltlos heraus, in einem aufsehenerregenden Prozess wurden sämtliche Aktivisten freigesprochen.

Im Gegenteil: 2016 wurde ein Teilnehmer einer identitären Demonstration von einem Hausdach aus mit einem Pflasterstein beworfen und erlitt dabei eine lebensgefährliche Kopfverletzung. Im Jänner diesen Jahres wurde Martin Sellners Auto angezündet, vor einigen Jahren sogar das seiner Eltern. Letzten Donnerstag attackierte die "Antifa" einen Info-Stand der IB mit Bierflaschen und Eisenketten.

Politisch motivierter Rechtsmissbrauch?

Im Rahmen der Durchsuchungen wurden Bargeld, Festplatten, Smartphones und ähnliche Gegenstände sichergestellt. Außerdem wurde nun auch ein ungarisches Konto gekündigt, auf das die Bewegung ausweichen musste. Weder dem Verein noch Sellner selbst wird nämlich von einer österreichischen Bank ein Konto zur Verfügung gestellt. Das Beispiel der eingangs erwähnten Tierschützer zeigt: Der Ausgang eines solchen Prozesses ist im Zweifel irrelevant. Er selbst bindet alle personellen und materiellen Ressourcen, was politische Arbeit erschwert oder verunmöglicht.

Sellner dazu in einer ersten Videobotschaft wörtlich:

Wir werden auf eine Stufe gestellt mit echten islamischen Terroristen, mit Mafiosi, weil wir es gewagt haben, in diesem Land unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auszuüben und mit friedlichem Aktivismus auf Missstände aufmerksam zu machen.

Stadt und Staatsanwalt – reiner Zufall?

Staatsanwalt Christian Kroschl wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als er im Jahr 2015 nach der „Amokfahrt von Graz“ in der ZiB2 als Erster einen terroristischen Hintergrund ausschloss. Damals war ein 26-Jähriger bosnischer Migrant mit einem Geländewagen durch eine Menschenmenge gefahren. Unter den vier Todesopfern war ein vierjähriges Mädchen. Unweit einer Synagoge ging er dann noch mit einem Messer auf Passanten los und verletzte sie lebensgefährlich. Der Falter deckte im Nachhinein diverse Mängel bei den Ermittlungen auf. Wahrscheinlich hatte die Staatsanwaltschaft schon die Identitären im Visier.

Graz als einzige Stadt kommunistisch geprägt

All das geschieht in einer Stadt, in der die Uhren ohnehin anders ticken. Graz ist der einzige politische Raum Österreichs, in dem die Kommunisten eine relevante Größe sind. Kommen sie im Rest Österreichs meistens auf kein volles Prozent, haben sie in Graz mit 20 Prozent zehn Sitze im Gemeinderat.

Wir alle wollen an eine unabhängige Justiz glauben, aber manchmal machen es einem die Umstände schwer.

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