George Soros politisiert, aber niemand schreibt, wie sein Plan zur Asyl-Krise wirklich aussieht

George Soros bietet derzeit viel Anlass zu Verschwörungstheorien, doch was sagt er wirklich selbst zur Asylkrise? Foto: www.stephan-roehl.de / flickr.com (CC BY-SA 2.0)
George Soros bietet derzeit viel Anlass zu Verschwörungstheorien, doch was sagt er wirklich selbst zur Asylkrise?
Foto: www.stephan-roehl.de / flickr.com (CC BY-SA 2.0)
5. Mai 2018 - 13:43

In Ermangelung echter Kritikpunkte an der Arbeit der Freiheitlichen in der Regierung stürzt sich die Opposition samt den ihnen wohlgesonnen Medien auf die Aussagen des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus zu George Soros. Allen voran ist es der ehemalige Kurzzeitkanzler Christian Kern, der Gudenus jetzt „Antisemitismus“ unterstellt. Und das, obwohl der Klubobmann mit keiner Silbe auf die jüdische Abstammung des Milliardärs Bezug nahm. Somit ist für Kern und anderen Personen alleine der Umstand, dass man Soros kritisch betrachtet, bereits eine antisemitische Entgleisung, die „inakzeptabel“ sei.

George Soros – teils geliebt, teils kritisch betrachtet

In dieser Diskussion geht jedoch völlig unter, inwieweit Kritik an Soros gerechtfertigt sein könnte. Die Behauptung, dass Soros an gesellschaftspolitischen Entwicklungen in Europa und da massiv bei den sogenannten „Flüchtlingen“ seine Hände im Spiel hat, wird als „Verschwörungstheorie“ abgetan. Gleichzeitig stellt man den milliardenschweren Spekulanten – solche Leute waren bis „vor Soros“ das Paradefeindbild jedes Linken - als mildtätigen Philanthropen dar. YouTube und diverse Foren und Blogs sind voll mit Pro- und Kontra-Beiträgen über Soros. Darauf wollen wir hier nicht eingehen.

Was Soros zur Migrationskrise selber sagt und plant

Um die Diskussion um Soros jedoch auf eine sachlichere Ebene zurückzuführen, wollen wir uns anschauen, was nicht über Soros, sondern von ihm selber zu Thema Migration nach Europa gesagt wird. Glücklicherweise nimmt er in einer Aussage exakt dazu Stellung. Auf der renommierten amerikanischen Webseite Market Watch konnte man bereits im September 2015 unter der Überschrift „George Soros: Here’s my plan to solve the asylum chaos“ Punkt für Punkt seinen Plan, wie das „Asylchaos zu lösen sei“, nachlesen. Interessant auch, wie die Medien versuchen, die wörtlichen Ausführungen des Planers wiederzugeben. Werfen wir einen Blick auf die von ihm aufgezählten fünf Punkte seines Planes.

Soros-Pläne durchaus vernünftig - aber bei der Umsetzung hapert's

Die von Soros geplanten Vorstellungen sind über weite Strecken durchaus als vernünftig zu betrachten, wenn…, ja wenn in Europa Leute an der Spitze stünden, welche die Interessen der hier „schon länger hier Lebenden“ berücksichtigen würden. So erteilt er gleich in Punkt 1 den Vorstellungen der Eliten in Brüssel, die Einwanderer seien gießkannenmäßig auf alle EU-Länder aufzuteilen, eine Absage. Von Druck und Sanktionen auf aufnahmeunwillige Länder ist bei ihm nicht die Rede. Wörtlich schreibt er:

Ebenso wichtig ist es, die Vorlieben sowohl der Staaten als auch der Asylbewerber zu berücksichtigen und dabei so wenig Zwang wie möglich auszuüben. Die Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo sie sein möchten und wo sie erwünscht sind, ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg.
(It is equally important to allow both states and asylum-seekers to express their preferences, using the least possible coercion. Placing refugees where they want to go – and where they are wanted – is a sine qua non of success).

Hier müsste dann eben die Bevölkerung laut seinem Plan entscheiden und nicht z.B. Frau Merkel respektive deren Planer im Hintergrund, ob, welche und wie viele Migranten erwünscht sind. Dann wäre sein Vorschlag wohl akzeptabel und als durchaus als demokratisch einzustufen.

Der Hund liegt - wie üblich - im Detail

Die Gefahr, die der Plan in sich birgt, ist wohl eher der, dass Länder wie Deutschland und Österreich dann ungefragt noch mehr Migranten verordnet bekämen, denn man kann getrost davon ausgehen, dass der „Flüchtling“ nicht durch sechs sichere Drittstaaten anreist, um dann in Lodz, Lublin oder Ostrava „Schutz zu suchen“.  

Und hier kann man gleich bei Punkt 3 anknüpfen, wo es ebenfalls durchaus schlüssig bei Soros heißt:

Drittens muss die EU sofort damit beginnen, ein einheitliches Büro für Asyl und Migration zu gründen und später auch eine einheitliche EU-weite Grenzsicherung. Das momentane Flickwerk von 28 unterschiedlichen Asylsystemen funktioniert nicht: Es ist teuer und ineffizient, und bei der Bestimmung, wer asylberechtigt ist, führt es zu völlig uneinheitlichen Ergebnissen. Das neue Büro könnte die einzelnen Verfahren schrittweise aneinander angleichen, gemeinsame Regeln für Beschäftigung, Unternehmensgründung und Hilfszahlungen aufstellen und eine effektive und rechtlich einwandfreie Rückkehrpolitik für Migranten einführen, deren Asylanträge abgelehnt wurden.

EU-weites Asyl-Büro könnte Verfahren wesentlich beschleunigen

Auch das hört sich gut an, denn eine solche Vereinheitlichung würde beispielsweise den Missbrauch abstellen, dass etwa ein in Italien bereits registrierter Migrant dann nochmals in Deutschland Asyl beantragt, was zwar jetzt schon illegal, aber durchaus gängige Praxis ist. Auch das EU-interne Hin- und Herabschieben Abgelehnter oder Illegaler würde wegfallen, die Reise ging gleich in die Heimat.

EU-Dominanz würde aber auch Nationalstaaten entmachten

Die Gefahr die darin lauert, besteht jedoch in erster Linie darin, dass die einzelnen Länder nicht mehr entscheiden könnten und Brüsseler Entscheidungsträgern ausgeliefert wären, die uns jetzt schon Dinge wie einen weitgehend ungehinderten Familiennachzug verordnen wollen. Samt Zweit- Dritt- oder Viertfrau versteht sich, wenn es dem zahlreichen „Kindeswohl“ dienlich ist, wie ein deutsches Gericht erkannte. Und selbstverständlich darf auch die Oma da nicht fehlen.

UNHCR kürzte Zahlungen an Flüchtlinge radikal

Punkt 2 kann man überhaupt zu 100 Prozent zustimmen, waren doch die (geplanten?) Kürzungen der UNHCR-Geldzuwendungen an Flüchtlingslagerinsassen im Nahen Osten von lächerlichen 20 Euro auf unter zehn Euro im Monat pro Flüchtling in diesen Ländern eine der Hauptursachen, dass die Leute von dort weg wollten:

Zweitens muss sich die EU an die Spitze der weltweiten Bemühungen stellen, Jordanien, dem Libanon und der Türkei genügend Mittel zur Unterstützung der vier Millionen Flüchtlinge zukommen zu lassen, die momentan in diesen Ländern leben.

Türkei bekommt Milliarden EU-Gelder, trotzdem Grenzen nicht dicht

Der Schönheitsfehler dabei: Länder wie die Türkei kassieren Milliarden von der EU, und trotzdem trudeln in Griechenland immer noch genug oder jetzt sogar mehr Migranten ein. Hier bedürfte es wohl einer begleitenden Kontrolle direkt an den EU-Grenzen durch die Europäer.

Und weiter führt Soros diesem Punkt  durchaus Vernünftiges aus:

Zusätzlich sollte die EU in der Region und auch in Tunesien und Marokko zur Schaffung wirtschaftlicher Sonderzonen beitragen, um Investitionen anzuziehen und sowohl für die Lokalbevölkerung als auch für die Flüchtlinge Arbeitsplätze zu schaffen.

"Arabischer Frühling" ging für alle Beteiligten nach hinten los

Wäre schön, nur leider hat die europäische „Wertegemeinschaft“ in Nordafrika genau das Gegenteil davon gemacht: Im Namen der „Humanität“ hat man Libyen, vormals das reichste Land Afrikas, in Chaos gebombt. Die zwei Millionen dort unter Muammar Gaddafi beschäftigten afrikanischen Gastarbeiter wollen jetzt alle nach Europa – wenn sie nicht bereits schon als „gerettet“ eingeschleust wurden.

Eine Million Migranten sollen pro Jahr in die EU kommen

Es ist wohl der erste Satz in Punkt 1 des Planes, der offensichtlich auch von etablierten Medien kaum angeschnitten wird.

Erstens muss die EU in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen. Und um dies tun zu können, muss die Last fair verteilt werden.
(First, the EU has to accept at least a million asylum-seekers annually for the foreseeable future. And, to do that, it must share the burden fairly)

Wie Medien Soros' Aussagen verwässern

Dass so etwas nur ungern in der Originalversion gebracht wird zeigt uns ein Artikel in der Kleinen Zeitung vom 2. Mai auf Seite 5 der Printausgabe:

Tatsächlich hat Soros nach dem Ausbruch der Flüchtlingskrise Zeitschriftenartikel verfasst, in denen er darlegte, wie Europa aus seiner Sicht die Situation bewältigen könnte.( ...) Tatsächlich hatte er auf dem Höhepunkt der Krise geschrieben, die gesamt-Union werde angesichts der Lage in absehbarer Zeit wohl einen Million Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Aus einem Plan werden „Zeitschriftenartikel“, und aus dem Vorschlag, Europa müsse in absehbarer Zukunft jährlich eine Million Flüchtlinge aufnehmen, wird eine einmalige Million, die man „wohl“ aufnehmen müsse. Und sogar die angesehene Züricher Zeitung schildert das so:

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise schrieb Soros damals tatsächlich, die EU müsse jährlich bis auf weiteres mit einer Million Asylsuchenden rechnen und diese auf die Mitgliedstaaten verteilen.

Aus „aufnehmen müssen“ wird „rechnen“. Man beachte die Ähnlichkeiten in der konzertierten Wortwahl „Höhepunkt der Flüchtlingskrise“, oder „schrieb tatsächlich“. Wir hingegen finden sogar in diesen Ausführungen von George Soros Positives, wenn er hier von „Last fair verteilen“ (share the burden fairly) spricht. Hatte man doch bis jetzt ständig versucht, uns die Neuankömmlinge als Bereicherung zu verkaufen, welche sogar die Wirtschaft ankurbeln wird und sprach nicht Martin Schultz sogar davon, „was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold"?

Finanzierung durch erstmalige Verschuldung der EU

Zu den jetzt schon enormen Kosten, welche die bereits hier befindlichen Migranten verursachen, würden bei einer Million Neuankömmlingen pro Jahr weitere Milliarden dazukommen. Wie dies teilweise zu finanzieren sei, ist ebenfalls dem Plan zu entnehmen: Soros schlägt vor, dass die EU den jeweiligen Aufnahmeländern pro Jahr und Migranten 15.000 Euro überweisen soll. Die Zahlungen sollen die Aufnahme „schmackhaft“ machen („to make accepting refugees more appealing to member states“) und wären auf zwei Jahre beschränkt. Die EU müsste somit bei anhaltendem Flüchtlingsstrom von einer Million und Zweimalzahlung dieser Beträge per anno 30 Milliarden Euro dafür flüssig machen. Und Soros wörtlich dazu:

Diese Mittel können durch die Ausgabe langfristiger Anleihen aufgebracht werden, die sich den größtenteils ungenutzten AAA-Kreditstatus der EU zunutze machen. Dies hätte den zusätzlichen Vorteil eines moralisch gerechtfertigten Haushaltsstimulus für die europäische Wirtschaft.

Zu nationalen Schulden kämen endlich auch EU-Schulden

Das heißt in der Praxis nichts anderes, als dass zu den nationalen Schulden „endlich“ auch im Interesse der Geldgeber EU-Schulden dazukämen. Bis jetzt gibt es solche nämlich nicht, und eine Erstverschuldung für „Flüchtlinge“ wäre wohl ein Dosenöffner für weiteres Schuldenmachen auf EU-Ebene. Auch dieser Punkt darf durchaus kritisch betrachtet werden, ohne gleich des „Antisemitismus“ bezichtigt zu werden.

Fördern Kern & Co. unfreiwillig sogar den Antisemitismus?

In diesem Zusammenhang erhebt sich überhaupt die Frage, ob nicht Leute, die Soros pausenlos mit seiner jüdischen Abstammung in Verbindung bringen, nicht genau diejenigen sind, die unfreiwillig (?) den Antisemitismus fördern. Denn Soros ist nun einmal ein Spekulant, und das wurde in der Tat im „alten“ Antisemitismus mit jüdischen Kaufleuten und Geldverleihern negativ in Zusammenhang gebracht. Heute interessiert das jedoch  bei uns Gott sei Dank niemanden mehr – warum also den massenhaft hereinströmenden „neuen Antisemiten “, die ja auf den Palästina-Konflikt fixiert sind, damit Material liefern, das in deren Köpfen vermutlich bis jetzt noch gar nicht angekommen ist?

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