Auch 2018 findet auf dem Hambacher Schloss eine Demonstration für Meinungsfreiheit statt. 1832 war eine ähnliche Veranstaltung zum Auslöser der Demokratiebewegung geworden.

Foto: Bild: Tevfik Teker / Wikimedia (CC BY 3.0)
Hambacher Fest: Neuauflage bürgerlicher Opposition so notwendig wie damals

Das Hambacher Fest von 1832 gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition in der Zeit der Restauration und zu Beginn des Vormärz. Die Forderungen der Festteilnehmer nach nationaler Einheit, Freiheit und Volkssouveränität sowie nach Pressefreiheit machten die Veranstaltung zu einem Meilenstein in der deutschen Geschichte. 20.000 Menschen demonstrierten – trotz der bestehenden Zensur.

Unter dem Motto “Patrioten, hinauf zum Schloss” laden die Veranstalter heute, am 5. Mai, auf das Hambacher Schloss. Zu den Referenten zählen prominente Kritiker der aktuellen Flüchtlingspolitik wie Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld und Jörg Meuthen.

Defizite in Sachen Demokratie

Hintergrund der Neuauflage dieses historisch wichtigen Festes sind die zunehmenden Defizite in Sachen Demokratie: Alle fünf Jahre dürfen die europäischen Völker das europäische Parlament wählen. Allein – es hat keine gesetzbildende Funktion, die alle paar Jahre gewählten nationalen Parlamente kaum noch. Wesentliche Befugnisse, die eigentlich unter die Eigenstaatlichkeit fallen sollten, wurden an nicht gewählte und nicht wählbare Institutionen abgegeben.

Der Wähler wählt, doch die Gewählten haben gar keine Macht, ihre Versprechen zu erfüllen. Welche Bedeutung kommt Wahlen dann noch zu?

Begrenzte Meinungsfreiheit

Dass sich kein Widerstand gegen diese Verwerfungen bilden kann, scheint mehrfach abgesichert. Mit der sogenannten politischen Korrektheit einerseits und den in nahezu allen gesellschaftlichen Themen weitgehend übereinstimmenden Medien andererseits wirken die scheinbar wichtigen Themen gesteuert. “Es lässt sich eben leichter regieren, wenn das Spektrum der erlaubten Gedanken von vornherein darauf beschränkt wird, was die Regierenden für richtig halten”, wie es Roger Koeppel von der Schweizer Wochenzeitschrift “Weltwoche” formulierte.

Und auch der Gedanke, dass Demokratie etwas mit Herrschaft des Volkes zu tun hat, kommt langsam abhanden. Heiko Maas hielt in seiner Zeit als Justizminister Kritik an der Bundesregierung für “besorgniserregend”, Joachim Gauck, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland bis 2017, sagte in einem ARD-Interview zum Thema Probleme der EU wörtlich: “Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.” Wenn das Volk (Gauck nennt es “Bevölkerung”) etwas nicht gutheißt, dann hat bzw. ist es ein Problem. Welch interessanter Ansatz von Demokratie! Darunter verstand man lange Zeit, dass das, was die Mehrheit des Volkes will, zu geschehen hat, egal, ob die Beamtenschaft das gutheißt oder nicht.

Initiative von konservativen, wirtschaftsliberalen Kräften in der Union

Angesichts der Probleme ist eine Neuauflage des Protestfestes nur allzu notwendig. Ein Zusammenschluss von Mitgliederinitiativen in der CDU und CSU, der konservative und wirtschaftsliberale Kräfte in der Union stärken will, ruft zur Neuauflage dieses historisch wichtigen Festes auf.

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