Wurden in Bremen mehrere Tausend Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage ausgestellt? Die Aufdeckerin Josefa Schmid wurde nun 750 km weit versetzt.

Foto: Bild: Gemeinde Kollnburg
Aufdeckerin eines möglichen Flüchtlingsskandals von Bremen nach Bayern versetzt

Die kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Josefa Schmid, hatte Kritik an der Behörde geäußert. Jetzt wurde sie mit sofortiger Wirkung ins 750 km weit entfernte Deggendorf versetzt.

Josefa Schmid, die für die FDP in Kollnburg als ehrenamtliche Bürgermeisterin tätig ist, hatte ein 99-Seiten-Papier über 3.300 Fälle fälschlich anerkannter Asylbescheide an das Bundesinnenministerium geschickt, da es in der Bremer Behördenfiliale einen starken Verdacht auf Korruption und falsche Anerkennungsbescheide gibt. Schon im April waren 1.200 Fälle bekannt geworden, in denen in Bremen Asylbescheide für „Flüchtlinge“ ausgestellt worden seien, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gegeben haben soll. Nicht nur das. Schmid soll zuletzt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Verzögerung bei der Aufklärung des Skandals vorgeworfen haben.

Eilantrag gegen Entscheidung abgelehnt

Laut Passauer Neue Presse soll die Aufdeckerin möglicherweise strafversetzt worden sein, wogegen sie sich mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Bremen zu wehren versuchte. Der Eilantrag wurde jedoch am 9. Mai abgelehnt.

Die Behörde gibt an, dass die Bremer Außenstellen-Leiterin „zu ihrem eigenen Schutz“ versetzt worden sei. Allerdings ohne zu nennen, wovor Schmid beschützt werden müsse. Schmid sieht auch keinen Grund für Schutzmaßnahmen dieser Art und will zurück nach Bremen. Dort hat sie aber Betretungsverbot in ihr Büro, was es ihr unmöglich macht an jene Unterlagen zu gelangen, die sie für die Aufklärung der Asylbescheidsaffäre benötigt.

Das Bundesinnenministerium wirft ihrerseits Schmid vor, „in Eigeninitiative“ Vorgänge dargestellt zu haben. Für ihre Behauptungen bestehe „keine substantiierte Tatsachengrundlage“. Doch an der Aufklärung wird Schmid aktiv gehindert.

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