Würden sie nicht eh schon den Hut genommen haben, müssten sie nach dem Rechnungshof-Endbericht über das Krankenhaus Nord sofort ihren Rücktritt einreichen: Gemeint sind Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner (beide SPÖ).
Sozialgeld für Skandalbau abgezweigt
Wie die Kronen Zeitung mit Hinweis auf den RH-Bericht nämlich berichtet, hat die rot-grüne Stadtregierung sogar Mindestsicherungsgeld und Mittel für den sozialen Wohnbau abgezweigt, um dramatische Finanzierungslücken beim Krankenhaus Nord zu stopfen.
Dabei sollen 148 Millionen Euro “umgeleitet” worden sein. Die Krone zitiert von Seite 168 des Rechnungshofberichts:
Wie befürchtet und lange bestritten, müssen zum Beispiel die Mittel aus dem Mindestsicherungstopf, immerhin rund 60 Millionen Euro, und die des sozialen Wohnbaus dafür herhalten, die Löcher im Baubudget des Krankenhauses Nord zu stopfen.
Kosten für Krankenhaus Nord völlig aus dem Ruder gelaufen
Wahnsinn! Da fällt einem kein anderes Wort mehr ein, wenn Brauner, Häupl und Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (ebenfalls SPÖ), aber auch der bisherige SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig es akzeptieren, dass Sozialhilfegelder, die für die Ärmsten der Armen reserviert waren, nun für die Bezahlung von Baumeister-Rechnungen, Architektenhonoraren und sogar für seltsame Energetiker verwendet worden sind.
Nun liegt der Verdacht nahe, dass die hochverschuldete Stadt Wien keine andere Möglichkeit mehr hat, eine weitere Zwischenfinanzierung am Kapitalmarkt zu organisieren, um die Kosten für das finanziell völlig aus dem Ruder gelaufene Krankenhaus Nord weiter bezahlen zu können.
Erinnerungen an den AKH-Skandal
Das neue Spital in Wien-Floridsdorf war ursprünglich mit 800 Millionen Euro budgetiert. Nach heutigem Stand wird es mehr als 1,6 Milliarden Euro verschlingen, also mehr als das Doppelte. Da werden lebhafte Erinnerungen an den AKH-Skandal in den 1970er-Jahren wach…
