Ludwigs Wien-Team: Rote Regierungsumbildung ohne Veränderungssignale für die Stadtpolitik – Unzensuriert

Michael Ludwig wird am 24. Mai nur von den roten und grünen Gemeinderäten zum Bürgermeister gewählt. Die Oppositionsparteien schenken ihm kein Vertrauen und die Bürger wurden gar nicht gefragt.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Ludwigs Wien-Team: Rote Regierungsumbildung ohne Veränderungssignale für die Stadtpolitik

Am 24. Mai ist es soweit: Der designierte Bürgermeister Michael Ludwig und die neuen Stadträte werden mit den Stimmen von Rot-Grün im Wiener Gemeinderat in ihre Funktionen gewählt.

Die 34 Freiheitlichen werden die rote Regierungsumbildung nicht mittragen, da “alles SPÖ-Günstlinge des alten Systems” sind und damit eine Lösung der zahlreichen Probleme nicht zu erwarten ist. Dieser Meinung schließen sich auch die NEOS an, die nur die neue Kulturstadträtin wählen wollen. Alle anderen seien “schon viel zu lange Teil des SPÖ-Systems”. Die sieben ÖVP-Mandatare stellten Bedingungen: Sie richteten 111 Fragen an Ludwig und wollen ihre Wahl des Bürgermeisters davon abhängig machen, ob und was er zum Beispiel auf die Frage “Wollen Sie das Ausländerwahlrecht?” antwortet. Am 17. Mai gaben sie schließlich bekannt, den Bürgermeister, den Gesundheitsstadtrat und die Wohnbaustadträtin nicht wählen zu wollen. Auch die ÖVP ortet alten Wein in neuen Schläuchen. Lediglich den Wirtschaftsstadtrat und die Kulturstadträtin werden von der ÖVP einen Vertrauensvorschuss bekommen. Gemunkelt wird, dass sich die ÖVP damit an die neuen SPÖ-Mannschaft andient, um nach der nächsten Wahl, wenn sie wohl mehr als neun Prozent Wählerzustimmung erhalten werden, wieder eine Koalition mit den Roten einzugehen.

Zukünftige Regierungsarbeit mit sieben Milliarden Euro Schulden

Die Schulden der Stadt liegen mittlerweile bei knapp sieben Milliarden Euro. 2007 lagen sie noch bei 1,4 Milliarden Euro, was damals schon als horrend betrachtet wurde. Vor diesem Hintergrund werden die Pläne, Ideen und Ansichten der neuen Stadträte, die sie erst nach der Wahl im Gemeinderat bekanntgeben wollen, zu bewerten sein.

Linker Flügel sitzt an den Subventionsquellen

Interessant werden dabei vor allem die Pläne des neuen Sozialstadtrats Peter Hacker. Denn er ist es, der nun am Füllhorn der Stadtausgaben und Subventionen sitzt. Der ehemalige Chef des Fonds Soziales Wien und Drogen- und Flüchtlingskoordinator unter den Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger ist dem nach wie vor starken linken Flügel der SPÖ zuzurechnen. Er hatte sich in der Vergangenheit beispielsweise immer vehement gegen Kürzungen bei der Mindestsicherung ausgesprochen und steht für die Weiterführung der linken Wehsely-Frauenberger-Linie. Zudem lehnte er auch Ludwigs Idee einer Wartefrist für Zuzügler vor Bezug der Mindestsicherung ab.

In Anbetracht dessen und der Tatsache, dass es mit Jürgen Czernohorszky noch einem weiteren Vertreter des linken Flügels gelang, in der Stadtregierung vertreten zu sein und mit zu entscheiden, scheint eine Verbesserung der Stadtpolitik wenig wahrscheinlich.

Darüber hinaus wird sich erst zeigen müssen, wie sich Ludwigs Beliebtheitswerte entwickeln, da er wenig charismatisch und führungsstark wirkt.

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