Will Wiener Polizei Demo gegen Gewalt an Frauen durch „Lex Erdoğan“ verhindern? | Unzensuriert.at

Will Wiener Polizei Demo gegen Gewalt an Frauen durch „Lex Erdoğan“ verhindern?

Wegen eines Redners aus der Schweiz könnte die zweite Kandel-Demo verboten werden. Foto: privat / zVg
Wegen eines Redners aus der Schweiz könnte die zweite Kandel-Demo verboten werden.
Foto: privat / zVg

Am 2. Juni wird in Wien die zweite Demonstration unter dem Motto „Kandel ist überall – Sicherheit für unsere Frauen“ stattfinden. Veranstalter ist wieder die Bürgerbewegung „Patrioten für Heimat und Tradition“. Als Redner wird unter anderen der Schweizer Aktivist Ignaz Bearth auftreten. Die Veranstaltung ist bereits seit 27. April angemeldet.

Am 15. Mai kontaktierte die Landespolizeidirektion Wien den Veranstalter telefonisch mit einem ungewöhnlichen Anliegen: Man habe auf Facebook festgestellt, dass Ignaz Bearth auf der Kundgebung sprechen soll. Dies müsse der Landespolizeidirektion unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Bearth sei nämlich ein Schweizer Politiker und die österreichische Bundesregierung müsse daher seine Teilnahme genehmigen.

Polizei wendet neue „Lex Erdoğan“ von Mai 2017 an

Diese Regelung war dem Veranstalter bisher unbekannt. Tatsächlich wurde das Versammlungsgesetz erst im Mai 2017 entsprechend geändert mit dem Ziel, Wahlkampfauftritte des türkischen Präsidenten Erdoğan verhindern zu können. Die Presse schrieb von einer „Lex Erdoğan“. Damals wurden dem Gesetz folgende Absätze hinzugefügt:

Paragraph 2, Absatz 1a:

Gemäß Abs. 1 anzuzeigen ist auch die beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte. In diesem Fall muss die Anzeige spätestens eine Woche vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde (§ 16) einlangen.

Paragraph 6, Absatz 2:

Eine Versammlung, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.

Paragraph 16, Absatz 2:

In den Fällen des § 6 Abs. 2 obliegt die Untersagung der Versammlung der Bundesregierung, wenn die beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten und von Vertretern internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte angezeigt wurde.

Behörde schließt Verbot einer Kundgebung mit Ignaz Bearth nicht aus

Diese Gesetzesänderungen ermöglichen es, eine Demonstration zu verbieten. Daher kontaktierte der Veranstalter von „Kandel ist überall“ am 18. Mai noch einmal die Landespolizeidirektion, um zu erfahren, ob tatsächlich ein Verbot der Demonstration mit Ignaz Bearth als Redner drohe.

Aus dem Sekretariat hieß es dazu, die Regierung werde bis 28. Mai entscheiden, ob die Demonstration mit Teilnahme von Bearth zulässig ist. Der zuständige Hofrat schrieb in einer E-Mail nur, die Behörde werde „zeitgerecht“ und „rechtskonform“ entscheiden.

Organisatoren vermuten politisches Motiv der Landespolizeidirektion

Die Organisatoren von „Kandel ist überall“ haben kein Verständnis dafür, dass die „Lex Erdoğan“ gegen sie angewendet wird. Sie vermuten ein politisch motiviertes Vorgehen, um eine unliebsame Kundgebung zu verhindern.

Es ist offensichtlich, dass das Gesetz hier missbraucht wird. Ignaz Bearth hat kein politisches Mandat und betreibt keinen Wahlkampf. Er kommt nicht als „Vertreter eines ausländischen Staates“ nach Wien, sondern vertritt nur seine persönliche Meinung. Die Kundgebung in Wien dient nicht seiner „politischen Tätigkeit“. Es geht ausschließlich um den Schutz von Frauen und Kindern vor importierter Kriminalität.

Georg I. Nagel kritisiert Wiener Polizei

Georg Immanuel Nagel, der Pressesprecher des Veranstalters, ist nicht überrascht von dem Vorgehen der Wiener Polizei, da er bereits in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit dieser Behörde gemacht hat. Er äußerte sich Unzensuriert gegenüber mit diesen Worten:

Seit einigen Jahren veranstalte ich schon patriotische Demos und im roten Wien ist die Situation mit dem Behörden-Häkel am schlimmsten. Man hat keine Rechtssicherheit. Es kommt durchaus vor, dass die Polizei alles ganz ordentlich erledigt. Doch nicht selten wird man auf alle möglichen Arten behindert. Eine beliebte Taktik der Versammlungsbehörde ist es, einfach ewig nicht zu antworten und alles bis zum letzten Moment hinauszuzögern. Man ist oft sehr kreativ, wenn es darum geht, Vorwände zu finden, warum eine Kundgebung nicht so, wie sie angezeigt wurde, durchgeführt werden kann. Beim Vorgespräch, das vor jeder größeren Demo stattfindet, muss man sich zuweilen von unfreundlichen Beamten beleidigende und patzige Kommentare anhören. Da kann man sich dann schon denken, wer welches Parteibuch hat. Die getroffenen Abmachungen werden dann eingehalten oder auch nicht. Wie die Polizei wirklich reagiert, sieht man erst vor Ort. Eine beliebte Praxis ist es beispielsweise, die von ein paar linken Hanseln durchgeführten „Blockaden“ einfach nicht wegzuräumen.

Kundgebung wird in jedem Fall stattfinden

Die Organisatoren wollen die Kundgebung in jedem Fall am 2. Juni abhalten, notfalls ohne Ignaz Bearth als Redner.

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