Kern wird zum CETA-Kasperl: Einmal ja, einmal nein - so wie der Wind gerade weht | Unzensuriert.at

Kern wird zum CETA-Kasperl: Einmal ja, einmal nein - so wie der Wind gerade weht

Für eine Exportnation wie Österreich sei CETA wichtig, sagte Christian Kern 2017 am Rande des EU-Gipfels in Talinn, damals noch als Bundeskanzler. Foto: EU2017EE Estonian Presidency - Christian Kern / Wikimedia (CC BY 2.0)
Für eine Exportnation wie Österreich sei CETA wichtig, sagte Christian Kern 2017 am Rande des EU-Gipfels in Talinn, damals noch als Bundeskanzler.
Foto: EU2017EE Estonian Presidency - Christian Kern / Wikimedia (CC BY 2.0)

Der größte Feind eines Politikers ist das Archiv der Journalisten. Vor diesem muss sich vor allem SPÖ-Chef Christian Kern fürchten, ganz besonders, wenn es um das Thema "Freihandelsabkommen mit Kanada", kurz CETA, geht. Da will der Oppositionsführer im Parlament plötzlich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den er bei dessen Wahl stark unterstützte, in die Pflicht nehmen.

Kern nimmt Bundespräsident in die Pflicht

Gegenüber der Zeitung Österreich, Sonntagsausgabe, meinte Kern:

Der Bundespräsident hat im Wahlkampf gesagt, dass er CETA so nicht unterschreiben würde, also mit dieser Art von Sondergerichten. Ich nehme das ernst.

Kern gab im Oktober 2016 grünes Licht für CETA

Weniger ernst dürfte Kern sich in dieser Sache selbst nehmen. Denn trotz größter Widerstände in der eigenen Partei, in der es bei einer internen Befragung der Mitglieder zu einem klaren Nein zu CETA kam, gab der damalige Bundeskanzler Kern im Oktober 2016 grünes Licht für das Freihandelsabkommen. Im Standard vom 14. Oktober 2016 ist nachzulesen:

Am Ende des Tages gehe es aber auch um die "Reputation" Österreichs und um den "Wirtschaftsstandort", erklärte der Kanzler und begründete damit, warum die SPÖ nun Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) - unter gewissen Auflagen - die Ermächtigung erteilen wird, am kommenden Dienstag in Luxemburg im Handelsministerrat Ceta zuzustimmen. "Wir werden den Prozess nicht behindern", sagt Kern, der nun hofft, dass sich alle in dieser Vorgangsweise finden können.

Im September 2017 wollte Kern CETA-Scheitern verhindern

Im September 2017 bekannte sich Kern noch immer zum Freihandelsabkommen CETA - trotz heftiger Kritik der Opposition. Im Standard vom 30. September wurde Kern so zitiert:

Er wolle verhindern, dass das Abkommen, das für Österreich als starker Exportnation sehr wichtig sei, durch Ablehnung im Nationalrat als Ganzes scheitere, erklärte er am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Talinn.

SPÖ-Chef verliert weiter an Glaubwürdigkeit

Kennt man diese Chronik, kann man nur zum Schluss kommen, dass sich Christian Kern gerade zum CETA-Kasperl macht und auch noch den Rest seiner Glaubwürdigkeit verliert. Ein Schelm, der denkt, dass der SPÖ-Chef sich nur deshalb zum CETA-Gegner gewandelt hat, um der Regierung Schaden zuzufügen. Dafür tut Kern offenbar alles - auch auf die Gefahr hin, überhaupt nicht mehr ernst genommen zu werden.

Klare Worte von Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Im Gegensatz dazu hat FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ganz offen gesagt, dass er CETA gemäß der Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP zustimmen werde. Hätte er bei den Regierungsverhandlungen auf ein Nein zu CETA bestanden, wäre es wieder zu Schwarz-Rot gekommen. Für die ÖVP hätte die FPÖ bei einer CETA-Ablehnung eine rote Linie überschritten.

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