Kommunalkredit: Es wird ermittelt

"Die Presse" berichtet heute über den Stand der Ermittlungen bei der Kommunalkredit-Bank. Die ehemalige 50%-Tochter der Volksbank wurde ja im September vergangenen Jahres not-verstaatlicht. Und zwar in letzter Minute, wie gestern der nunmehrige Vorstandsvorsitzende Alois Steinbichler bei der Präsentation des Jahresergebnisses angemerkt hat. Demnach bestand kurz vor der Übernahme durch den Staat eine Liquiditätstlücke von 5,3 Milliarden Euro.

Das Jahresergebnis fällt entsprechend katastrophal aus und wurde durch eine staatliche Garantie über 1,2 Milliarden Euro auf minus 1,45 Milliarden "geschönt". Ohne Haftung hätte die Kommunalkredit 2,6 Milliarden Euro Verlust geschrieben. Die Aussagen des Vorstands über die Ursachen der Verluste decken sich mit meiner Erkenntnissen, die ich Anfang März der Staatsanwaltschaft als Sachverhaltsdarstellung übermittelt habe. Eine großen Anteil hatte die Zypern-Tochter, die die milliardenschweren Spekulationen hauptsächlich mit toxischen Credit Default Swaps (CDS) abwickelte.

Weiterhin ist die aus meiner Sicht entscheidende Frage, ob sich die Verantwortlichen durch die verlustträchtigen Spekulationen der Untreue bzw. der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen schuldig gemacht haben. Ein wesentlicher Aspekt bei dieser Beurteilung ist dabei das Geschäftsmodell der Bank, das in der Finanzierung von Gebietskörperschaften bestand – und sicher nicht im Spekulieren mit Milliardenbeträgen.

Bemerkenswert ist, dass die relativ kleine Kommunalkreditbank ein Finanzdebakel jenseits der Bawag-Dimension verursacht hat.

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