SPÖ-Parteiprogramm: Zehn-Jahres-Frist für Funktionäre entzweit Kern und Ludwig erneut | Unzensuriert.at

SPÖ-Parteiprogramm: Zehn-Jahres-Frist für Funktionäre entzweit Kern und Ludwig erneut

Die mächtige Wiener Landesgruppe stellt sich gegen das neue Parteiprogramm von SPÖ-Chef Christian Kern. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Zach-Kiesling / Wikimedia CC BY-SA 2.0
Die mächtige Wiener Landesgruppe stellt sich gegen das neue Parteiprogramm von SPÖ-Chef Christian Kern.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Zach-Kiesling / Wikimedia CC BY-SA 2.0

Genossen begrüßen sich immer noch mit "Freundschaft", doch zwei mächtigen Roten kommt das Wort nur noch schwer über die Lippen: SPÖ-Chef Christian Kern und der neue Wiener Bürgermeister Michael Ludwig werden nicht mehr so schnell Freunde, glaubt man Kennern der Wiener SPÖ.

SPÖ-Parteiprogramm sorgt für Disput

Der neueste Disput zwischen den beiden: das neue SPÖ-Parteiprogramm, in dem steht, dass Mandate bei den Roten nur noch auf zehn Jahre beschränkt sein sollen. Ausnahme: Sofern man nicht mit einer Zweidrittelmehrheit in eine neue Funktionsperiode gehen kann.

"Ich persönlich halte nicht viel davon," sagte Ludwig in einem APA-Interview:

Ich war immer dafür, dass es in jeder politischen Organisation, in jedem Gremium ein ausgeglichenes Verhältnis geben soll zwischen neuen Ideen, Personen, die auch einen frischen Wind bringen, aber auch Erfahrung. Ich weiß aus eigenem Erleben, dass man in bestimmten politischen Spitzenfunktionen eine Zeit braucht, bis man auch sehr glaubwürdig in der Öffentlichkeit diese Funktion vertreten kann. Von daher halte ich von einer so stringenten Reglementierung nicht viel.

Ständige Reibungspunkte mit SPÖ-Chef Kern

Keiner kann sich nun vorstellen, dass Kern sein Parteikonzept ohne die mächtige Landesgruppe in Wien durchziehen wird können. Im Gegenteil sogar: Ludwig und die Wiener Genossen zeigen ihrem Bundesparteichef gerade wo der Hammer hängt.

Reibungspunkte zwischen Kern und Ludwig gibt es seit dem Wechsel an der SPÖ-Bundesspitze. Als Kern Nachfolger des unglücklich agierenden Werner Faymann wurde, machte er sich bei Ludwig gleich unbeliebt, indem er eine einsame Personalentscheidung in der Parteiakademie (Dr. Karl Renner Institut) fasste – ohne das dafür zuständige Gremium zu befragen. Im Kurier war damals zu lesen:

Die Nachbesetzung des Direktorspostens sorgt in der Partei für Verwerfungen. Stadtrat Ludwig ist wegen des Bestellungsprocederes empört. Im KURIER beklagte er, dass klar gewesen sei, dass Maltschnig Direktorin wird, bevor die dafür zuständige "Findungskommission" getagt hatte (der KURIER hatte vorab berichtet, wer das Rennen macht). In dieser sitzen Institutspräsident Alfred Gusenbauer, Vize-Direktorin Barbara Rosenberg, Niedermühlbichler und er. Aus Protest blieb Ludwig am Donnerstag der Kommissionssitzung fern: "Wenn schon feststeht, wer das wird, ist meine Mitwirkung unnötig, hinfällig."

Kern stellte sich auf die Verlierer-Seite

Einen weiteren Riss im Vertrauen zwischen Ludwig und Kern gab es, als es um die Bestellung des Nachfolgers von Michael Häupl als Wiener Parteichef und Bürgermeister ging. Kern platzierte sich ziemlich eindeutig auf der Seite des Verlierers Andreas Schieder und behauptete nach der Wahl Ludwigs, beide Kandidaten für geeignet gehalten zu haben.

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