Dass es linken Politikern oft nur um persönliche Bereicherung, statt um das Wohl der Bevölkerung geht, wurde noch nie so eindeutig bestätigt wie jetzt beim Streit um das Mandat von Peter Pilz. Der Listengründer will wieder Abgeordneter im Parlament werden, doch seine Rückkehr artet immer mehr zur Schlammschlacht aus und offenbart auf peinlichste Weise die Gier der Parteimitglieder.
Bißmann von Kollegen aufgeblattelt
Zum Höhepunkt der Auseinandersetzung kam es, als Liste-Pilz-Mandatarin Martha Bißmann ihren Platz im Parlament zugunsten von Peter Pilz räumen sollte. Sie verfasste eine so genannte “Punktation”, die ihresgleichen sucht. An die Öffentlichkeit gelangten Bißmanns Forderungen, nachdem Parteikollege und Liste-Pilz-Klubchef Peter Kolba diese auf Twitter kommunizierte. Wohl mit dem Hintergedanken, Bißmann damit zu diskreditieren.
Parteiobfrau-Posten mit Gehalt eines Abgeordneten
Tatsächlich ist in der jüngsten Zeit der Nationalratsgeschichte kein Katalog bekannt, der einen Abgang einer Mandatarin derart versüßen sollte.
Bißmann forderte also den Job der geschäftsführende Parteiobfrau mit einer Funktionsentschädigung in Höhe eines Nationalratsgehalts, die Zusicherung, bei der kommenden EU-Wahl auf Platz 2 oder 1 kandidieren zu können, den Einzug in den Vorstand der Parteiakademie, den dann Wolfgang Zinggl verlassen hätte sollen sowie die Zusicherung eines fixen Mandats bei den kommenden Nationalratswahlen, sollte die Liste Pilz die Vier-Prozent-Hürde meistern.
Peter Kolba hat Bißmanns “Punktation” auf Twitter veröffentlicht:
Das waren die ultimativen Forderungen von Frau Martha Bissmann an die Liste Pilz. Wir haben dem bis 11.00 entsprochen. Dennoch hat Sie davor zu unserer Überraschung Ihr Angebot das Mandat an Peter Pilz zurückzugeben, zurückgezogen. Wir arbeiten an Lösungen. pic.twitter.com/Q854DasZrC
– Peter Kolba (@KolbaPeter) 28. Mai 2018
Bißmann will im Hohen Haus bleiben
Die Vier-Prozent-Marke ist für die Liste Pilz in weite Ferne gerückt. Noch viel mehr, seit über Listenplätze, Macht und Geld gestritten wird.
Und die Schlammschlacht geht weiter, denn angeblich wurden Bißmanns “Punktationen” von den anderen Mandataren nicht akzeptiert, was vom einen oder anderen in Medien zwar bestritten wird, aber jedenfalls will Bißmann ihren Platz im Parlament jetzt definitiv nicht räumen.
Personalpaket von Pilz selbst erarbeitet
Im Gespräch mit dem Standard behauptet Martha Bißmann, dass der umstrittene Forderungskatalog gemeinsam entstanden sei – und die Erstversion stamme von Peter Pilz selbst. Das macht die Angelegenheit freilich noch pikanter.
Drohen strafrechtliche Konsequenzen?
Pikant wäre auch, wenn sich herausstellt, dass Peter Pilz das Mandat “kaufen” wollte. Das ist in Österreich verboten. Hier reicht allein der Versuch (das Angebot), doch die Pilz-Partie hat laut Kolba die Forderungen fristgerecht, nämlich am 28. Mai um 11.00 Uhr, akzeptiert, also kam dieser Kuhhandel zustande! Nun ist der Staatsanwalt am Zug!
Gierig, wenn es um das eigene Wohl geht
Was bleibt, ist ein Image-Schaden größten Ausmaßes. Denn nach dem Jobwechsel von Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig zum Spielkonzern Novomatic und dem Wirbel um Spaniens Podemos-Chef Pablo Iglesias, der mit seiner Frau eine Luxusvilla am Land kaufte, obwohl er zuerst gegen Politiker Stimmung machte, die eine Wohnung um 600.000 Euro haben, tritt auch beim Fall der Liste Pilz deutlich zutage, wie gierig linke Aktivisten agieren, wenn es um das eigene Wohl geht.
