Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Flüchtlingskrise blockieren.

Foto: Bild: Schlaier / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Aus für Bamf-Untersuchungsausschuss: Grüne dagegen, weil AfD dafür ist

In den letzten Wochen sind etliche grobe Versäumnisse und Skandale im Bezug zur Flüchtlingskrise seit 2014 ans Licht gekommen, insbesonders das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist hierbei in den Fokus gerückt. AfD und FDP sind für einen umfassenden Untersuchungsausschuss, der Klarheit schaffen soll. Ihnen fehlen jedoch fünf Stimmen. Kathrin-Göring Eckart, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, machte schnell deutlich, dass ihre Partei einen solchen Ausschuss nicht ermöglichen wird.

Korruption und Willkür in den Behörden

Es war eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen, die die Bombe hat platzen lassen. Wie Die Welt berichtet, ist in der Zeit zwischen 2013 und 2016 dort mehr als 1.000 Menschen grundlos ein Aufenthaltsrecht als Asylant gewährt worden, allein durch die Willkür einzelner Verantwortlicher. Dolmetscher stehen unter dem Verdacht, von Asylbewerbern Geld angenommen zu haben. Dieser zufällig aufgedeckte Skandal einer Außenstelle lässt nur erahnen, was im Hintergrund während der Asylkrise in staatlichen Behörden für Zustände geherrscht haben. Daher fordert die Alternative für Deutschland einen Untersuchungsausschuss.

Ausschuss könnte Klarheit schaffen

Der Untersuchungsausschuss ist ein Gegenstand des Bundestages, welcher mit den Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten einberufen werden kann. Dabei wird dieses Organ eingesetzt, um in skandalösen Fällen öffentlichkeitswirksam alle Hintergründe aufzuklären. Der letzte solche Ausschuss wurde zur “Edathy-Affäre” einberufen, in der 2014 der damalige SPD Politiker Wolfgang Edathy verdächtigt wurde, kinderpornographische Materialien zu besitzen.

Zwei Parteien, die AfD und die FDP, fordern seit dem Wahlkampf einen solchen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglicher Rechtsbrüche während der Flüchtlingskrise. Dabei scheint FDP-Chef Christian Lindner der Vorwurf, man arbeite in einem Untersuchungsausschuss mit der “rechten AfD” zusammen, gleichgültig zu sein. Es hat tatsächlich den Anschein, als ob der FDP hier das Wohl des Volkes im Vordergrund steht, jenseits der Parteigrenzen fordert man Recht und Aufklärung. Anders sieht es in diesem Punkt bei den Grünen aus.

Göring-Eckart schließt Zusammenarbeit aus

Dabei ergeben die Abgeordneten der AfD und der FDP nicht ganz ein Viertel aller Stimmen, fünf Stimmen fehlen hierfür. Die Grünen, die als Oppositionspartei eigentlich an einer lückenlosen Aufklärung von Fehlern der Regierung interessiert sein sollten, schlossen jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Als Grund hierfür nannte Katrin Göring-Eckardt in einem Interview mit “Die Süddeutsche” die lange Zeit von zwei Jahren, die mit einem Untersuchungsausschuss verbunden sein könnte.

“Keine gemeinsame Sache mit der AfD”

Dabei widerspricht sie sich jedoch selbst. Auf der einen Seite spricht sie von dem Verlangen nach einem “kompletten Bild”. Sie fordert unbedingt ein lückenloses “Gesamtbild”. Auf der anderen Seite hält sie einen Untersuchungsausschuss für “zu langsam und schwerfällig”. Dass das Aufdecken eines solchen jahrelangen Skandals sich jedoch nicht von heute auf morgen lösen lässt, müsste eine langjährige Parlamentarierin wie Göring-Eckardt wissen.

Sie verheimlicht jedoch die wahren Gründe für ihre Blockadehaltung nicht, sondern erklärt: “Klar ist, wir werden keine gemeinsame Sache mit der AfD machen”.

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