Die neue österreichische Bundesregierung für die Legislaturperiode 2017-2022, bestehend aus der FPÖ unter ihrem Parteichef Heinz Christian Strache und der türkisen ÖVP unter der Führung von Sebastian Kurz, hat für reichlich Schlagzeilen in der europäischen Presse und nicht minder vielen Unmutsäußerungen im Establishment in Brüssel gesorgt. Jedoch blieben diese Aufschreie eigentlich ein Strohfeuer zum jenem Flächenbrand, der anlässlich der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahre 2000 wütete, als die linke Szene in ganz Europa gegen die Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP Sturm lief, da vor allem linke Kreise mit dem Machtverlust auch den Verlust von viel Fördergeldern für nahezu Nichtleistungen oder äußerst zweifelhafte Leistungen befürchten mussten.
Politische Wende in Italien
Und auch die jüngste Parlamentswahl in Italien hat mit einer herben Enttäuschung der Mitte-links Regierung geendet, denn aus der Parlamentswahl gingen im Wesentlichen zwei große Gewinner hervor: die schwer einzuordnende Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent aller Wählerstimmen als stärkste Einzelpartei und die Mitte-rechts-Allianz mit rund 37 Prozent als stärkste Koalition. Die regierende Mitte-links-Allianz musste sich mit 23 Prozent begnügen und gilt damit als abgewählt.
Die Fünf-Sterne-Bewegung (die fünf Sterne stehen für Ambiente, Acqua, Sviluppo tecnologico, Connettivita, Mobilita sostenibile = Umweltschutz, universelles Recht auf sauberes Wasser, technologischer Fortschritt, öffentliche Breitbandkonnektivität und nachhaltige Mobilität) ist damit jene Partei, mit der alle anderen für eine Regierungsbildung verhandeln werden müssen. Sie gilt als europaskeptische und populistische Partei in Italien, die aus einer Bürgerbewegung entstanden ist, die 2009 von dem bekannten Kabarettisten Beppe Grillo ins Leben gerufen wurde.
Bunte Mischung an Regierungsmodellen
Blicken wir auf die aktuelle politische Landkarte Europas, so bietet sich dem Betrachter ein buntes Bild an Regierungszusammensetzungen: Von den großen europäischen Staaten haben Russische Föderation, die Ukraine, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Polen eine Mitte-rechts-Regierung, in Deutschland koalieren nach der letzten Wahl zum Bundestag 2017 wiederum die Mitte-rechts Parteien Christlich Soziale Union/Christlich Demokratische Union mit der Mitte-links angesiedelten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Rumänien und Griechenland haben linksgerichtete Regierungen, in den Niederlanden regiert ein Bündnis aus der Volkspartei mit Christdemokraten und einer kleineren liberalen Gruppierung.
Im Norden von Europa bietet sich ebenfalls ein buntes Bild an Regierungszusammensetzungen: Schweden verfügt über eine Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen, Norwegen eine konservative Regierung mit Beteiligung der Fortschrittspartei, Dänemark eine konservative Regierung unter Beteiligung von Liberalen und Finnland eine Mitte-rechts-Regierung. In Mitteleuropa haben Ungarn, Kroatien, die tschechische Republik, Österreich und Liechtenstein Mitte-rechts-Regierungen, die Slowakei und Slowenien Mitte-links-Regierungen sowie die Schweiz eine Regierung, in der alle politischen Kräfte vertreten sind.
Klarer Schwenk in Richtung Mitte-rechts
Setzt man die Anzahl der Wahlberechtigten in den einzelnen europäischen Ländern in Relation zu den im Amt befindlichen Regierungen, so kann man einen klaren Trend in Richtung Mitte-rechts-Regierungen erkennen, da in jenen Ländern mit einer Mitte-rechts-Regierung mehr als 75 Prozent aller 741 Millionen Europäer leben. Die Gründe für den Mitte-Rechts-Ruck liegen nach Ansicht des Autors in der aktuellen Entwicklung der Ereignisse der letzten fünf Jahre, als sich das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung durch die Zunahme der Migration und des Terrors sowie die Veränderung der religiösen Landschaft in Europa sichtbar verändert hat und offensichtlich Parteien, die im politischen Spektrum mitte-rechts angesiedelt sind, bessere Antworten zur Lösung all dieser Probleme in ihren Parteiprogrammen anbieten können als die Mitte-links Parteien.
An der Sicherheitsfrage scheiden sich die Geister
Analysiert man die Parteiprogramme und die aktuellen Regierungsübereinkommen, so kommt man zum Schluss, dass der wohl größte Unterschied zwischen den politischen Lagern Mitte-rechts und Mitte-links in der Ausgestaltung des Sicherheitsbereiches generell liegt. Während das Mitte-links-Lager die Sicherstellung der sozialen Sicherheit im engeren Sinn für alle Bevölkerungsgruppen, egal ob Leistungsträger, Leistungsunwillige und Schmarotzer – auch unter der Vorstellung “Koste es was es wolle-Staatsschulden sind egal” – als das große politische Ziel verfolgt und das Sicherheitsthema abseits der sozialen Sicherheit eher herunterspielt, geht es dem Mitte-rechts-Lager um die grundsätzliche Sicherheit im Inneren eines Staates, aber auch nach außen hin und damit auch eingeschlossen die Sicherheit von ganz Europa nach außen hin.
Sozial muss nicht links bedeuten
Dies bedeutet aber nicht, dass die Mitte-Rechts-Bewegungen die soziale Situation des Einzelindividuums gänzlich ausblenden, denn auch für die Mitte-rechts Regierungen ist die Innere Sicherheit verbunden mit einen hoher sozialen Sicherheit der Bevölkerung, aber eben nicht zum Preis “Koste es was es wolle”, sondern die Mitte-rechts-Parteien setzen mehr auf Eigenverantwortung und Leistungsorientierung bei der Gestaltung des individuellen Lebens. Dies bedeutet, wenn jemand durch Eigenverschulden zu einem Sozialfall wird, soll er zwar auch vom sozialen Netz aufgefangen werden, aber nicht in dem Ausmaß, dass er als so genannter Sozialschmarotzer in einer Hängematte ein sorgenfreies Leben führen kann und kein Interesse zeigt, sich ernsthaft um eine Arbeit zu bemühen.
FPÖ-Kritiker vergessen, dass auch Kreisky mit der FPÖ koalierte
In Österreich wurde nach der Regierungsbildung zwischen ÖVP und FPÖ der Sicherheitsbereich mit der Inneren Sicherheit, Landesverteidigung und sozialen Sicherheit in die Hände der FPÖ gelegt, was zu einem wahren “Shitstorm” in den Medien geführt hat, da eine bestimmte Gruppe von Menschen es nicht wahrhaben wollte, dass beispielsweise alle Geheimdienste nunmehr unter der Verantwortung einer Partei zusammengefasst sind oder dass die Ausgestaltung der sozialen Sicherheit in Österreich nunmehr von der FPÖ vorgegeben wird. All diesen Kritikern sei ins Stammbuch geschrieben, dass in den 1970er Jahren, als die SPÖ die absolute Mehrheit im Lande innehatte, die Verantwortung über alle Geheimdienste auch in der Hand dieser einen Partei gelegen war.
Hoffnung für das kaputtgesparte Bundesheer
Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass während der Zeitspannen, als die FPÖ bisher Regierungsverantwortung getragen hat, diese Verantwortung auch dem Bundesheer eher gut getan hat. Zwischen 1983 und 1986 stellte die FPÖ mit den Ministern Friedhelm Frischenschlager und Helmut Krünes zwei Politiker, denen das Bundesheer ein echtes Herzensanliegen war. Immerhin wurden in dieser Zeit die entscheidenden Weichen gestellt, dass das Bundesheer Abfangjäger mit Überschallgeschwindigkeit (Saab Draken) bekam. Während der Ressortverantwortung von Minister Herbert Scheibner zwischen 2000 und 2003 erfolgte die Entscheidung zum Ankauf des hochmodernen Kampfflugzeuges Eurofighter. Und auch der bisher eingeschlagene Weg des neuen Verteidigungsministers, etwa mit seinen Leuchtturmprojekten, geben Hoffnung, dass es mit dem Bundesheer wieder aufwärts geht.
