Hoch gehen die Wogen in den letzten Tagen zwischen dem freiheitlichen Abgeordneten und Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein und dem irakisch-stämmigen Wiener SPÖ-Politiker Omar Al-Rawi, dem zwischenzeitlich auch Wiens Noch-SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch unterstützend zur Seite eilte.
Die Vorgeschichte: Al-Rawi hatte bei einer Protest-Demonstration von Palästinensern am 4. Juni 2010 in Wien eine nicht unumstrittene Rede gehalten, die man durchaus als “Einpeitschung” wenn nicht Schlimmeres bezeichnen hätte können. Bei dem Moslem-Aufmarsch in der Wiener Innenstadt ging es um das sogenannte “Mavi-Marmara”-Massaker, bei dem israelische Soldaten neun Türken bei einer Attacke gegen das türkische Hilfsschiff getötet hatten.
Israelis als “Piraten” und “Terroristen”
Die Israelis wurden bei der Versammlung als “Piraten” und “Terroristen” bezeichnet. Und kaum hatte Al-Rawi verkündet, die Veranstaltung sei in keiner Weise antisemitisch, antwortete die grölende Menge unter Hochhaltung gleichlautender Transparente “Israel Terrorist, Israel Terrorist!”. Und zwischendurch immer wieder “Allahu Akbar, Allahu Akbar!”
“Wach auf Hitler”
Bei einer ähnlichen “Gaza-Demo” drei Tage zuvor, an der auch Linke mitmarschierten, wurden neben Türken- und Palästinenserfahnen auch diverse Anti-Israel-Plakate hochgehalten, auf einem stand gar “Wach auf Hitler”, wie ein Videomitschnitt von damals deutlich zeigt.
Kein Verfassungsschutz weit und breit
“Beide Veranstaltungen wurden in keiner Weise von Polizei oder Verfassungsschutz gestört, gewisse Leute dürfen also in Wien ganz offen antisemitisch agitieren, ohne dass irgendwer sich daran stört. Ich will gar nicht wissen, was los wäre, wenn ein FPÖ-Mandatar so etwas auch nur annähernd irgendwo äußert”, ärgert sich Hans-Jörg Jenewein bis heute. Wenn man an den Eiertanz um die vorgeblich antisemitischen “Liederbuch-Texte” im NÖ-Wahlkampf denkt, könnte einen tatsächlich das Gefühl beschleichen, hier werde ganz grob mit zweierlei Maß gemessen.
“Jenseitig, Herr Jenewein”
Als er deshalb in seiner Rede vor dem Nationalrat am Montag die SPÖ daran erinnerte, dass in ihren Reihen mit Al-Rawi nach wie vor ein “Einpeitscher” antisemitischer Kundgebungen sowie der “politische Arm des islamischen Terrorismus” zu finden sei, reagierte Klubchef Oxonitsch umgehend. “Jenseitig, Herr Jenewein!” titelte die entsprechende Aussendung, in der auf die “unfassbare Entgleisung” und die “ehrenrührigen Behauptungen” Jeneweins eingegangen wird. Hinter dem “scheinbar freundlichen Antlitz von Schwarz-Blau” stehe “Hetze und Rabaukentum in voller Blüte”.
Jenewein konterte, dass Al-Rawi, der auch als “Integrationsbeauftragter” der IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) wirkt, sich bis heute in keiner Weise von den empörenden Szenen vom Juni 2010 distanziert habe, was der SPÖ offensichtlich völlig egal sei.
“Grobe Verleumdung, unerhörte Entgleisung”
Doch die wirklich harten Bandagen packte Al-Rawi auf Facebook aus, wo er folgende Sätze über ein Bild Jeneweins aus dem Parlament stellte:
Eine Entgleisung der besonderen Art. Dieser Feigling kann es nur unter dem Schutz seiner Imunität sowas behaupten. Mich als Politischer Arm des Islamistischen Terrorismus zu bezeichnen ist eine Grobe Verleumdung und eine unerhörte Entgleisung. es ist unwürdig und wenn er Manns genug ist dann soll er es außerhalb des Parlamnets behauten und wir sehen uns vor dem Kadi. Ich bin neugierig wie viele sich aufregen werden und welche Medien es Thematisieren werden. Aber auf Muslime drauf zuhauen ist ja bekanntlich Salon Fähig. Die Aussage ist am Ende seine Rede.
“Strafrechtlich, zivilrechtlich – und mehr”
Damit nicht genug, drohte er dem FPÖ-Politiker auch auf Twitter mit Klage und “mehr”. Hier die Original-Zitate (inklusive Rechtschreibfehler):
Jenewein: Christian Oxonitsch von der SPÖ hat meine gestrige Rede als jenseitig bezeichnet.jenseitig deshalb, weil ich Omar Al Rawi als “Einpeitscher” einer antisemitischen Kundgebung bezeichnet habe.
Al-Rawi: Wiederholen sie ihre Aussage das ich der Politische Arm des Islamistischen Terrorismus bin. Und verstecken sie sich nicht hinter ihre imunität. Und wir sehen uns vor dem Kadi. Wenn sie Mans genug sind.
Jenewein: In Österreich gibt es keinen “Kadi”. Genausowenig wie eine islamische Rechtslehre.
Al-Rawi: Wirklich humorlos. Es ist übrigens eine Wiener rede Wendung. Aber Klage ist in Prüfung. Aber wie ich sehe haben sie gar nicht die Courage es zu wiederholen
Jenewein: Viel Spaß bei ihren Klagsprüfungen.wie immer viel warme Luft.das haben sie schon 2016 im Zuge einer oe24 Diskussion angekündigt.
Al-Rawi: Und es verjährt nicht. Also holen Sie sich einmal ein Rechtsbeistand und lassen sich beraten. Strafrechtlich und Zivielrechtlich. Und mehr.
Genau dieses “und mehr” macht Jenewein nun Kopfzerbrechen: “Was meint der Mann damit? Waffentechnisch? Scharia-mäßig? Oder im Faustkampf?” Wir warten gespannt auf die Fortsetzung.
