Bereits am 18. Juni hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, alle Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht, an den Grenzen abweisen zu lassen. Am 19. Juni folgte der Erlass, demzufolge die Polizei diese Personen “ab sofort” zurückzuweisen hat. Dies gelte “unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt”.
78.000 Asylanträge seit Jahresanfang
In den ersten fünfeinhalb Monaten stellten rund 78.000 Menschen einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland. Rund ein Fünftel der Anträge hätte eigentlich im Ausland bearbeitet werden müssen, da die Einwanderer bereits in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert waren. Wäre Seehofers Zurückweisung bereits zu Jahresanfang beschlossen worden, wären bis dato rund 18.000 Einwanderer weniger in die Bundesrepublik Deutschland gekommen.
Diese Anordnung ist ein erster Schritt in Seehofers Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik. Allerdings ist Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen jede Verschärfung oder auch nur Umsetzung von bestehenden Gesetzen, die den derzeitigen Einreisestrom bremsen könnten.
AfD für erleichterte Ausweisung von Straftätern
Unterdessen legte die AfD eigene Vorschläge für eine Verschärfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht vor. Sie gehen über die von Seehofer geplanten Maßnahmen hinaus.
Die AfD fordert unter anderem eine “erleichterte Ausweisung” von Ausländern, die straffällig geworden sind. Wie weit die Hürden für eine Ausweisung abgesenkt werden sollen, müsse von der Schwere der Straftat abhängen. Die AfD fordert außerdem “lückenlose Grenzkontrollen” und die “Abweisung aller Asylbegehrenden an den deutschen Landesgrenzen”. Demnach dürfte nur noch einen Antrag auf Schutz in Deutschland stellen, wer seine Identität nachweisen kann und hierzulande Angehörige hat. Algerien, Tunesien und Marokko sollen zu “sicheren Herkunftsländern” erklärt werden.
