Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini lehnt illegale Migranten ab – die Wähler sind auf seiner Seite.

Bild: Fabio Visconti / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Italien: Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Anti-Establishment-Regierung

Die kommunalen Stichwahlen in der Toskana sind geschlagen. Und mit ihr die roten Hochburgen. Genommen wurden sie im Sturm von der Lega (vormals Lega Nord), die sich in einem ungeahnten Höhenflug befindet.

Die tiefrote Toskana wurde in den 1990er Jahren zum bevorzugten Urlaubsziel der linken Schickeria. Wer etwas zählte, wollte zur sogenannten Toskana-Fraktion gehören, die von Gerhard Schröder und Alfred Gusenbauer, Joschka Fischer, Oskar Lafontaine und Michael Häupl, Otto Schily und Claudia Roth angeführt wurde.

Nun ist es die Toskana, die sich von der bevorzugten politischen Farbe der Urlauber unbeeindruckt zeigt, und sich verändert.

Erstmals rechter Bürgermeister in Siena

Siena war seit 1946 eine rote Hochburg. Regiert wurde die Stadt von einer Allianz aus Kommunisten und Sozialisten, die abwechselnd den Bürgermeister stellten. So war es bis heute. Bei den Stichwahlen am 24. Juni wurde mit Luigi De Mossi der erste nicht-linke Bürgermeister gewählt. Im Stadtrat verfügt seine Rechtskoalition über 20, die bisher regierende Linke nur noch über sieben Sitze. Die Lega wurde mit acht Sitzen stärkste Kraft.

Absolute Mehrheit für Lega in Pisa

Ähnlich ist die Situation in Pisa. In den ersten 20 Nachkriegsjahren konnten die Christdemokraten den Kommunisten und Sozialisten im Schatten des schiefen Turms noch auf Augenhöhe begegnen. Die beiden Blöcke lösten sich in der Stadtregierung ab. Seit 1968 wurde die Stadt jedoch mit winzigen Unterbrechungen durchgehend links regiert. Am Sonntag gewann erstmals das 1994 entstandene Mitte-recht-Bündnis die Stichwahl. Bürgermeister Michele Conti kann auf 20 von 26 Mandaten zählen. Die Lega könnte Pisa sogar im Alleingang regieren, da sie mit 15 Sitzen über die absolute Mehrheit verfügt.

Umbau der politischen Landschaft Italiens

Das Wahlergebnis vom 24. Juni unterstreicht den Umbau der politischen Landschaft Italiens. Die Lega von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini liegt bei Umfragen inzwischen landesweit an der Spitze. Bei den Parlamentswahlen Anfang März erzielte ihr Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung 32,7 Prozent, die Lega 17,4 Prozent. Inzwischen liegen beide Parteien bei allen Umfrageinstituten jeweils bei rund 30 Prozent der Stimmen.

Lega konnte nach „Fall Aquarius“ Unterstützer fast verdoppeln

Die Lega konnte ihren Wählerzuspruch fast verdoppeln. Die Zustimmung zu den einst von vielen Italienern, vor allem in Mittel- und Süditalien, gemiedenen Separatisten des Nordens schnellte nach dem „Fall Aquarius“ nach oben. Salvini, am 1. Juni als Innenminister vereidigt, untersagte am 10. Juni dem von der NGO „SOS Méditerranée“ gecharterten Schiff mit mehr als 600 illegalen Einwanderern, einen italienischen Hafen anzulaufen. Die italienischen Wähler quittierten die Standhaftigkeit von Innenminister Salvini mit einem Zustimmungs-Hoch. Dabei hatte Salvini bereits im März das beste Ergebnis für die Lega seit ihrer Gründung 1991 geholt.

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