Europäisches Patentamt darf mit rotem Sanktus österreichisches Geld an der Börse verspekulieren

Ex-SPÖ-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried ermöglichte es, dass das Europäische Patentamt mit österreichischem Geld riskante Börsenspekutlaionen betreiben darf. Foto: Parlamentsdirektion / Photo Simonis
Ex-SPÖ-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried ermöglichte es, dass das Europäische Patentamt mit österreichischem Geld riskante Börsenspekutlaionen betreiben darf.
Foto: Parlamentsdirektion / Photo Simonis

Dass man die wirklichen österreichischen Skandale nicht von den staatlich geförderten inländischen Medien erfährt, ist nichts Neues. Was uns allerdings die aktuelle Ausgabe (Nr. 26/2018) der deutschen Wirtschaftswoche unter dem Titel „Die unheimliche Wette“ als rote Inlandsbombe - gezündet 2017 als eine der letzten Amtshandlungen der Ära Jörg Leichtfried (SPÖ-Infrastrukturminister 2016/17) - auf den Tisch knallt, sucht seinesgleichen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die von den Genossen des Infrastrukturministeriums genehmigte Börsenzockerei mit österreichischem Geld durch das Europäische Patentamt.

Milliardenbunker Europäisches Patentamt

Die Hälfte der Einnahmen Österreichs an staatlichen Patentgebühren (rund 15 Millionen Euro jährlich) geht – wie jene der übrigen 37 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation – an das Europäische Patentamt, das auf diese Weise ein Vermögen von rund 2,3 Milliarden Euro angehäuft hat.

Gastkommentar von Friedrich Rödler

Dennoch wird das Europäische Patentamt mit seinem Vermögen nicht das Auslangen finden. Zu hoch sind seine Personalkosten für die 7.000 Mitarbeiter (ein Einsteiger lukriert monatlich rund 5.000 Euro netto, ein Patentprüfer kassiert nach rund zwei Jahrzehnten netto mehr als ein österreichischer Minister), dementsprechend immens die Pensionszahlungen und -vorsorgen, zu jenseitig die Lohnsteuerrückerstattungen an seine Pensionisten und viel zu großzügig seine sonstige Finanzgebarung. Die finanziellen Risiken liegen auf der Hand, diese Verpflichtungen sind langfristig nicht abzudecken.

Nach einer derartigen betriebswirtschaftlichen Diagnose würde jedes „normale“ Unternehmen einen Spar- und Sanierungskurs fahren bzw.  vom Aufsichtsrat aufgebrummt bekommen.

Börsenspekulationen mit österreichischem Geld

Anders das Europäische Patentamt: Mit Zustimmung Österreichs im Finanzausschuss des Verwaltungsrates entschied es im Jahre 2017 klammheimlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, statt einer spürbaren Redimensionierung seiner Ausgabenseite lieber am Roulettetisch der internationalen Finanzmärkte Platz zu nehmen und damit unter die Börsenspekulanten zu gehen.

Vielleicht fällt die Kugel günstig, meint das Europäische Patentamt unter wohlwollender Zustimmung Österreichs, und erhöht sich das Vermögen von derzeit 2,3 Milliarden Euro schon in 20 Jahren auf rund zwölf Milliarden Euro. Natürlich, genau so wird es sein – glauben alle Spieler.

Konkret wird – mit Zustimmung Österreichs und mit österreichischem Geld - ab dem 1. Juli 2018 in just jene hochriskanten bis undurchsichtigen Finanzinstrumente „veranlagt“ werden, die für die Börsen- und Finanzkrisen 2008 und 2011 verantwortlich waren. Also etwa in "high yield bonds" (laut Wikipedia Ramsch- oder Schrottanleihen), in Optionen, Futures, Derivate, in Spekulationen auf Währungen und in Swaps. Oder, wie es die „Wirtschaftswoche“ geradezu nobel formuliert: „Statt langfristigen Risiken vorzubeugen, maximiert das Europäische Patentamt nun Risiken“ – zu Lasten der Steuerzahler in den Mitgliedstaaten, weil diese aufgrund internationaler Vereinbarung für Verluste des Europäischen Patentamtes einzustehen haben.

Ökonomische und politische Verantwortung

Stefan Pichler, Vizerektor und Professor für Banken und Finanzen an der Wirtschaftsuniversität Wien, gibt der Wirtschaftswoche zu Protokoll, dass er die Zustimmung Österreichs zu diesen Spekulationsgeschäften auch im Hinblick auf das für Österreich geltende gesetzliche Spekulationsverbot für „politisch unverantwortlich“ hält; die Delegationsleiterin und österreichische Patentamtsleiterin Mariana Karepova - 2015 noch von Alois Stöger ohne die in der Ausschreibung geforderte „Führungserfahrung“ installiert – hätte, so Pichler wörtlich weiter, „auf keinen Fall zustimmen sollen. Sie hätte vor allem prüfen müssen, ob das Haftungsrisiko nicht dagegen steht, schon aus ökonomischer Verantwortung heraus.“

Gesetzliches Spekulationsverbot außer Kraft

Dennoch: Die Kuh ist ab dem 1.Juli 2018 aus dem Stall, mit der Zustimmung Österreichs im Jahre 2017, österreichisches gesetzliches Spekulationsverbot hin oder her,  wird mit den (auch) aus Österreich stammenden öffentlichen Geldern nun an der Börse gezockt, und zwar von Dritten, die für ihre - für sie selbst risikofreie – Mühewaltung allein in den ersten drei Jahren etwa 25 Millionen Euro kassieren werden. Natürlich ebenfalls mit Zustimmung Österreichs.

Teures Erbe roter Entscheidungsträger

Die politische Verantwortung für diesen weithin und mehrfach als Skandal bezeichneten Vorgang tragen zu ungeteilter Hand der kraft Wählerwillens aus dem Amt entfernte ehemalige rote Infrastrukturminister Leichtfried und die kraft roten Parteiwillens ins Amt gehievte und noch immer dort befindliche Delegationsleiterin und österreichische Patentamtschefin Karepova.

Das damalige Votum Österreichs im Europäischen Patentamt kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, aber seine Konsequenzen sollten die Verantwortlichen noch einholen.

Dr. Friedrich Rödler (Jahrgang 1954) war Mitglied des Rechnungshofes (1978-2001), Generalsekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (2001-2005), Präsident des Österreichischen Patentamtes (2005-2015) und ist seit 2017 Unternehmer.

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