Seehofers „Masterplan Migration“: Wundertüte oder doch nur Alibi-Politik?

Bild: Freud / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Große Frage zu Horst Seehofers „Masterplan Migration“: Gibt es den überhaupt?

Die Grünen hatten eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt, deren Beantwortung am 28. Juni im Protokoll des Bundestages veröffentlicht wurde. Dabei ging es den Grünen unter anderem um Wartezeiten, Staus und Probleme der Logistik-Branche durch die Grenzkontrollen an der bayrisch-österreichischen Grenze.

Demnach hätten die Kontrollen, die infolge von Merkels falscher Migrationspolitik notwendig wurden, negative Auswirkungen auf die Wirtschaft durch einen leichten Rückgang des Handelsvolumens. Nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dadurch um ein bis drei Milliarden Euro schrumpfen. Das wäre ein Minus von maximal 0,09 Prozent des BIP.

Keine Antwort auf Seehofers „Masterplan Migration“

Keine Antworten erhielten die Grünen auf ihre zahlreichen Fragen zum Inhalt des „Masterplans Migration“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält diesen Plan unter Verschluss. Der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) erklärte, die Leitlinien des „Masterplans“ würden nach ihrer Vorstellung „Schritt für Schritt in Abstimmung mit den betroffenen Bundesministerien umgesetzt“.

Die Grünen warfen Seehofer daraufhin vor, er weiche zentralen Fragen zur Umsetzbarkeit seines Plans aus. Das sei ein deutliches Zeichen, „dass es dem Minister, dessen Partei Maß und Mitte längst verloren hat, eben erneut um reine Symbolpolitik statt um echte Lösungen geht“, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Grünen übernehmen AfD-Erkenntnis

Schon lange vor den Grünen hatte die AfD dies erkannt. So warf AfD-Chefin Alice Weidel schon vor Tagen Seehofer „typische Alibi-Politik“ vor.

Es erhebt sich die Frage, ob Seehofer überhaupt einen „Masterplan Migration“ hat oder ob es sich um reines Wahlkampfgetöse handelt, um nicht noch mehr Stimmen an die aufstrebende AfD zu verlieren. Gerade bei politisch brisanten Themen lassen Politiker die Öffentlichkeit mit ihren Plänen nicht warten.

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