Als ÖBB-Chef war ihm der Zwölfstundentag egal, jetzt als SPÖ-Chef kniet Christian Kern vor dem Altar der Gewerkschaftsbosse.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Kern verschweigt, dass es bei den ÖBB schon längst einen Zwölfstundentag gibt

Den dümmsten Satz, den ein Politiker sagen kann, verwendete am Freitag in der ZIB 2 ausgerechnet SPÖ-Altkanzler Franz Vranitzky: Die FPÖ würde, wie auch die AfD in der Bundesrepublik Deutschland, nur auf Wählerstimmen schielen. Glaubt man also tatsächlich der These von Vranitzky, handelt die SPÖ immer im Sinne der Bevölkerungsmehrheit ohne Blick auf die eigene Klientel.

Unterirdisch schlechte Oppositionspolitik

Vranitzky wollte den Fernsehzuschauern allen Ernstes vermitteln, dass die SPÖ nicht alles tut, um wieder an die Macht zu kommen und um mit dem Geld der anderen weiter Misswirtschaft zu betreiben. Da lachen ja die Hühner! Zudem war der Zeitpunkt von Vranitzkys parteipolitischer Aussage ziemlich schlecht gewählt, führt SPÖ-Chef Christian Kern und seine Genossen doch gerade jetzt in der Arbeitszeitdebatte vor, wie schlecht Oppositionspolitik gemacht werden kann.

Zwölfstundenplan auch im „Plan A“ von Kern

Kerns einziges Motiv, den geplanten Zwölfstundentag mies zu reden, ist die Zurückgewinnung der längst an die Freiheitlichen verlorenen Arbeiterschaft. Wie absurd seine Argumente dafür sind, zeigten seine Wortmeldungen in den vergangenen Tagen. Im Parlament musste er sich anhören, den Zwölfstundentag als damaliger Kanzler in seinem „Plan A“ selbst verfasst zu haben – da habe er bei der Gleitzeit die gleichen Ziele verfolgt, wie sie die Regierung nun umsetze, hörte er zum Beispiel von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP).

Absurder Vergleich im Parlament

Dass Kern heute selbst seinen eigenen „Plan A“, den er seinerzeit in Wels wie ein Möchtegern-Popstar präsentierte, leugnet, sagt viel aus über die Seriosität eines Mannes, der nun vor dem Altar der Gewerkschaftsbosse zu knien scheint. Es passt zu seiner absurden Rede, die Kern am Freitag im Parlament von sich gab und in der er bemerkte:

Wer behaupte, dass dieser Gesetzesplan auch nur irgendetwas mit dem seinerzeitigen „Plan A“ der SPÖ zu tun habe, der glaube auch, „dass Karli von Caorle kommt“.

Zwölfstundentag unter Kern als ÖBB-Chef

So wie Kern seinen „Plan A“ derzeit von sich wegschiebt und mit merkwürdigen Vergleichen (Karli von Caorle) seine Wendehals-Politik untermauern möchte, so wundert sich der eine oder andere ÖBB-Mitarbeiter über seinen Ex-Chef, der den Zwölfstundentag bei den Bundesbahnen nicht abgeschafft hat, obwohl er jetzt dagegen auf die Barrikaden steigt. Ein Bahnmitarbeiter hat der Redaktion von unzensuriert Folgendes geschrieben:

Im Betriebsdienst (Lokführer, Verschub, Fahrdienstleiter,.) besteht bei den ÖBB jetzt schon die Möglichkeit, die tägliche Normalarbeitszeit auf zwölf Stunden auszudehnen. Diese Möglichkeit nutzen wir im Rahmen von Dienstplänen, die mit der Belegschaftsvertretung abgestimmt sind. Rund die Hälfte der ÖBB-MitarbeiterInnen in Österreich arbeitet daher regelmäßig in Dienstschichten, die über zehn Stunden und bis zu zwölf Stunden Normalarbeitszeit dauern. Basis dafür ist der bestehende § 18 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes (AZG).

Der SPÖ geht es um die Macht der Gewerkschaft

Von dieser Regelung bei den ÖBB, wo Kern jahrelang Chef war, hat der SPÖ-Chef nie etwas erzählt. Warum auch? Es würde seine Glaubwürdigkeit noch mehr untergraben.

So kristallisiert sich immer mehr der wahre Grund heraus, warum die SPÖ gegen das neue Arbeitszeitgesetz kampagnisiert: Sie fürchtet die Entmachtung der Gewerkschaft. Denn bisher „redete“ die Gewerkschaft „für“ den Arbeitnehmer. Nun kann sich der Arbeitnehmer selbst frei entscheiden, ob er weniger Tage in der Woche arbeiten will (dafür täglich länger) oder nicht. Es ist das Ende der Bevormundung durch die Genossen.

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