Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, nahm zur Ablehnung des AfD-Antrages zum Kopftuchverbot für Kinder im Brandenburger Landtag Stellung.

Foto: Bild: Olaf Kosinsky / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)
Kopftuchverbot: AfD-Antrag von allen Altparteien im Landtag Brandenburgs abgelehnt

Dass jetzt selbst Kinder in Schulen zunehmend mit Kopftüchern erscheinen (müssen), ist alles andere als einer erfolgreichen Integration förderlich. Nachdem selbst im Islam bei strengster religiöser Auslegung kleine Mädchen sich nicht oder noch nicht verhüllen lassen müssen, erkennt man an dieser Entwicklung den Vormarsch des politischen Islams. Das scheint die Altparteien jedoch erwartungsgemäß nicht zu stören. Dementsprechend verlief eine Abstimmung über die AfD-Forderung zum Verbot dieses Missstandes.

Altparteien stören selbst verhüllte kleine Mädchen nicht  

Die Plenardebatte um das Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche zeugt vom Geist der Unfreiheit der Altparteien. Zum von allen Altparteien abgelehnten Antrag der AfD-Fraktion erklärt Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, im Landtag Brandenburg:

Wenn es einen Justizminister Ludwig nicht stört, dass muslimische Mädchen vom politischen Islam auch in Brandenburg unter Kopftücher gezwungen werden, zeugt das nur von der ungebrochenen, unheilvollen SED-Tradition der Linken, wo Zwang und Unfreiheit zum Selbstverständnis gehör(t)en. Das ist nicht weiter verwunderlich. Aber wenn dann die Merkel-Truppe im Landtag sich noch bemüßigt fühlt, hier in die gleiche Kerbe zu hauen, um sich bei ihrem erträumten Linken-Koalitionspartner anbiedern zu müssen, dann ist wieder ein Stück Parlamentskultur verloren gegangen. Insbesondere, nachdem die Linken-Abgeordnete Dannenberg der AfD unterstellt hatte: “Wollen Sie wieder Bücher verbrennen?”

Während diese blinde Hetze ohne jeglichen Realitätsbezug und Anstand nur von der Panik der SED-Erben zeugt, ihre Pfründe zu verlieren, muss daran erinnert werden, dass es eben dieser SED-Ungeist der Unfreiheit war, der noch 1989 Menschen an der Berliner Mauer töten ließ, nur, weil sie in die Freiheit wollten. Dem Geist der Freiheit konnte die SED-PDS-Linke aber nie etwas Positives abgewinnen, deshalb ist die Ablehnung unseres Antrages für ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche auch nicht überraschend. Für jeden erkennbar bei Rot-Rot: Eine üble Mischung aus Menschenverachtung und Verblendung, gepaart mit einer Ignoranz der Realität und Arroganz der Macht. Und was macht die CDU als Opposition? Sie unterstützt willfährig die Regierung. Wie tief ist die Merkel-CDU gesunken, wenn sie glaubt, sich hier bei den Vertretern der Unfreiheit einreihen zu müssen, um bei der nächsten Landtagswahl an die Macht zu kommen?”

Der Antrag der AfD-Fraktion für ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche: http://ots.de/l31Cdh

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